MdB Frank Spieth: SPD bei Gesundheitsreform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt

Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen SPD und CDU/CSU zur
Gesundheitsreform erklärt
der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank
Spieth:

Die Gesundheitspolitik der SPD ist bei den Verhandlungen mit der
Union zur Gesundheitsreform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt
worden. Die SPD hat sich damit endgültig von ihrem Wahlversprechen
der Bürgerversicherung verabschiedet. Im heute vorgestellten Entwurf
der Großen Koalition fehlen sowohl ein einheitlicher
Versicherungstarif für alle Bürger als auch die Einbeziehung von
Einkünften z.B. aus Kapitalvermögen bei der Beitragserhebung für die
Krankenversicherung.

Der geplante Gesundheitsfonds ist ein Fonds für Gesunde, der die
solidarische und soziale Absicherung von Krankheit untergräbt. Durch
die Einführung der Zusatzpauschale werden Kranke und Geringverdiener
zusätzlich abkassiert. Fonds und Zusatzpauschale bedeuten den
endgültigen Abschied vom Grundsatz der paritätischen Finanzierung.
Zudem werden beide eine enorme und damit zugleich kostenträchtige
Bürokratie erfordern. Die Behauptung, dass keine Leistungen gekürzt
würden, ist unglaubwürdig. Das Finanzierungsmodell wird zwangsläufig
entweder zu hohen Zusatzpauschalen oder aber zu
Leistungsausgrenzungen führen.

Ebenfalls gescheitert sind die Sozialdemokraten bei ihrem Versuch,
zum Ausgleich für die bereits beschlossene Mehrwertsteuererhöhung
Beitragssatzsenkungen auch in der Krankenversicherung durchzusetzen.
Im Gegenteil: Die Beiträge werden nun sogar um 0,5% erhöht, um die
mit dem Haushalt beschlossenen Kürzung der Bundeszuschüsse für die
Gesetzliche Krankenversicherung auszugleichen.

Die SPD ist auf breiter Front gescheitert. Die vorgesehene
Steuerfinanzierung der Kinderkrankenversicherung ist ein weiteres
Milliardengeschenk an die Unternehmen, die schrittweise von ihrer
Verpflichtung zur Beitragsfinanzierung befreit würden. Mit der
steuerfinanzierten Kinderkrankenversicherung werden den Steuer
zahlenden Arbeitnehmern der Beitrag der Arbeitgeber und zusätzlich
noch die Finanzierung der Kinderkrankenversicherung der
Privatversicherten aufgebürdet.

Ich fordere anstelle der Finanzierung der Kinderversicherung aus
Steuern, die Verwendung der Steuermittel für die Übernahme der
Beitragsabsenkungen für Arbeitslose, der Mutterschaftsleistungen
sowie der Finanzierung notwendiger Leistungen für Prävention, Demenz,
Palliativmedizin und der Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte einzusetzen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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