PKV: Gesundheitskompromiss - wenig Licht und viel Schatten

Köln (ots) - Zu den heute morgen von der Bundesregierung
verkündeten Eckpunkten zur Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende
des Verbandes der privaten Krankenversicherung Reinhold Schulte:

"Die private Krankenversicherung (PKV) begrüßt den Willen der
großen Koalition, die PKV als Vollversicherer zu erhalten. Allerdings
kritisieren wir, dass wichtige strukturelle Probleme nicht gelöst
werden und die PKV dramatische, rechtlich nicht haltbare Einschnitte
in ihr erfolgreiches Geschäftsmodell hinnehmen soll.

- Fokus der gesundheitspolitischen Reformmaßnahmen ist wieder
einmal die Steigerung der Einnahmen. Die notwendige Konzentration und
Reduktion des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) ist dagegen ausgeblieben.
- Das zentrale Problem - die demografische Entwicklung in
Kombi-nation mit dem medizinisch-technischen Fortschritt - ist nicht
ange-gangen worden.
- Das erfolgreiche Geschäftsmodell der PKV soll durch eine Summe von
Einzelmaßnahmen geschwächt werden.

Die PKV wird sich mit Nachdruck gegen die unsachgemäßen und
rechtlich unhaltbaren Eingriffe wehren, die zum Schaden ihrer mehr
als 8 Millionen Vollversicherten und des gesamten Gesundheitswesens
in Deutschland in Umsetzung der Eckpunkte erfolgen sollen:

- Ein schwerer Schlag gegen die Wahlfreiheit der Versicherten ist
die vorgesehene Regelung, nach der Angestellte erst nach dreimali-gem
Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze zur PKV wechseln können.
So kann erst zeitlich deutlich verzögert - und damit auch deutlich
teuerer - der demografiefeste Schutz in der PKV auf-gebaut werden.

- Die vorgesehene Übertragbarkeit der Alterungsrückstellung im
Be-stand und deren Mitnahme auch in die GKV ist objektiv unmöglich
und stößt - dessen ungeachtet - auf rechtlich unüberwindbare
Hin-dernisse. Gegen diese Enteignung werden wir mit allen rechtlichen
Mitteln vorgehen.
- Ein Kontrahierungszwang bei Unternehmenswechsel für die heutigen
Bestandsversicherten ist in den bestehenden PKV-Tarifen
ver-sicherungstechnisch nicht möglich und scheidet schon aus
rechtli-chen Gründen aus.
- Auch die vorgesehene Beteiligung der PKV an der Primärprävention
hat keine rechtliche Grundlage.
- Bei der Ausgestaltung des vorgesehenen Basistarifs sind viele
Fra-gen offen, insbesondere was die eventuell notwendige Belastung
von Bestandsversicherten anbelangt.
- Verfassungsrechtlich geboten ist es, dass von einer
Steuerfinanzie-rung der Kinderversicherung selbstverständlich auch
die privatver-sicherten Kinder profitieren müssen.
- Und erneut verweigert die Politik der PKV die Instrumente, um auf
Menge, Qualität und Preise der Leistungen Einfluss nehmen zu können.

Bei der Konkretisierung der Eckpunkte und im weiteren
Gesetzge-bungsverfahren wird darauf zu achten sein, dass "mehr
Freiheit wagen" nicht nur ein Schlagwort bleibt. Dabei kann es ein
zukunftsfestes, qualitativ hochwertiges und nachhaltig finanziertes
Gesundheitswesen nur mit einer starken PKV geben."

Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
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Ulrike Pott
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