 LVZ: Arbeitnehmerflügel fordert soziales Profil der Union und Gesetzesänderung für Transfergesellschaften
Geschrieben am 16-04-2009 |
Leipzig (ots) - Der Arbeitnehmerflügel der Union hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das soziale Profil der
CDU im Wahlkampf zu betonen und Fragen sozialer Sicherheit in den
Mittelpunkt zu rücken. "Im Wahlkampf müssen wir vor allem das soziale
Profil der Union deutlich machen", sagte Gerald Weiß,
stellvertretender Vorsitzender der Christdemokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Wenn die Menschen der CDU vertrauen sollten,
müsse die Kanzlerin Fragen sozialer Sicherheit stärker als bisher
betonen.
Weiß sprach sich für eine Gesetzesänderung aus, damit
Transfergesellschaften als Brücke zur Weiterbeschäftigung der
Menschen genutzt werden könnten. Die öffentlichen Gesellschaften
könnten insbesondere Auszubildende aufnehmen, die von ihren Betrieben
krisenbedingt nicht übernommen würden. In den Gesellschaften könnten
sie weiterqualifiziert und gegebenenfalls in andere Betriebe
vermittelt werden. "Wir müssen die Transfergesellschaften stärker als
Instrument der Weiterbeschäftigung, Weitervermittlung und
Weiterqualifizierung ausrichten, damit sie den Beschäftigungsabbau
sozial absichern können", betonte Weiß.
Der CDA-Vizechef forderte zudem eine Anhebung des Schonvermögens
für Hartz-IV-Empfänger auf bis zu 45 000 Euro sowie eine Verlängerung
des Kurzarbeitergelds um weitere sechs auf 24 Monate.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium,
Klaus Brandner (SPD), warf der Union dagegen vor, einen Schlingerkurs
zu fahren. Diese Vorschläge seien "unseriöse Flöten-Töne ohne
Relevanz", die die Menschen nur verunsicherten, sagt Brandner der
"Leipziger Volkszeitung". "Wenn diese Vorstöße ernst gemeint sind,
fordern wir die Kanzlerin auf, sie aufzugreifen und in den
Koalitionsausschuss einzubringen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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