 Ulla Jelpke: Bundesregierung muss tamilischen Flüchtlingen Schutz gewähren
Geschrieben am 16-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Innenminister müssen unverzüglich ihrer
humanitären Verpflichtung nachkommen und einen Abschiebestopp sowie
großzügige Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge aus Sri Lanka
erlassen", fordert Ulla Jelpke angesichts der erneut zugespitzten
humanitären Katastrophe in Sri Lanka. "Die Ablehnung des von der
Linksfraktion im Januar eingebrachten Antrags "Abschiebestopp für
Flüchtlinge aus Sri Lanka" (Bt-Drs.16/4203) durch die
Koalitionsfraktionen ist nicht tragbar." Unterstützt wird die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE von den Bundestags-
und Landtagsabgeordneten sowie den Landessprechern aus NRW. Jelpke
weiter:
"Seit Jahren gibt es einen erbarmungslosen Krieg zwischen der Sri
Lankischen Armee und den Rebellen der tamilischen LTTE, den Tamil
Tigers. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden ca. 400.000 Tamilen
bislang aus ihren Dörfern und Städten vertrieben. Tausende Zivilisten
sind den Kämpfen in den letzten Monaten zum Opfer gefallen und über
zehntausend wurden verletzt. Es häufen sich die Berichte über
Vergewaltigungen, systematischen Folterungen und Erschießungen.
In einem weniger als 20 Quadratkilometer großen Gebiet an der
Nordküste, das noch von den Rebellen der tamilischen LTTE-Rebellen
kontrolliert wird, halten sich schätzungsweise 100.000 Zivilisten
auf. Die Versorgungssituation für die Flüchtlinge und Zivilisten ist
katastrophal. Seit Wochen gibt es weder Wasser, Nahrungsmittel noch
Medikamente. Die Regierung lässt keine unabhängigen Beobachter in die
Kampfzone zwischen Vavuniya und der Halbinsel Jaffna. Ausländische
Hilfsorganisationen mussten vor Monaten die Region verlassen,
Journalisten werden nicht durchgelassen.
Die Bundesregierung muss sich für ein Ende der Angriffe durch die
Sri Lankische Armee und Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften
friedlichen Lösung stark machen. Die Kriegsparteien müssen zum
Waffenstillstand aufgefordert und den im Kriegsgebiet
eingeschlossenen Zivilisten muss sicheres Geleit gewährt werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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