Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kindergrundsicherung

Bielefeld (ots) - Sozialverbände, Wissenschaftler, Gewerkschaften
- dieses Bündnis kann die Politik schon beeindrucken, immerhin
verbergen sich dahinter etliche Stimmen und das ist im Wahljahr nicht
ohne Belang. Dieses Bündnis hat eine Rechnung vorgelegt:
Existenzminimum plus Betreuungskosten belaufen sich derzeit auf rund
500 Euro pro Monat. Sie sollten andere Transferleistungen für die
Familien ersetzen. Sie nennen es Kindergrundsicherung. Da werden die
zuständigen Minister Steinbrück und von der Leyen erstmal mit spitzem
Bleistift rechnen. Vielleicht lohnt es sich ja, vor allem wenn man
Bafög, Ehegattensplitting und Existenzfreibetrag verrechnet.
Vollmundig haben sie ja immer von den 184 Milliarden Euro geredet,
die den Familien zugute kämen. Dass die Familien davon rund 140
Milliarden selbst aufbringen, haben sie nicht gesagt.
So sympathisch der Vorschlag auf den ersten Blick auch ist, er bringt
einiges durcheinander. Das Ehegattensplitting ist keine Subvention
für Kinder. Nur wenig Prozent der kinderlosen Ehepaare profitieren
davon, für die anderen spielt es wegen des doppelten Einkommens keine
Rolle. Aber es stärkt die Einverdiener-Ehe mit Kindern. Und die ist
demographisch und pädagogisch das Rückgrat der Gesellschaft. Ferner:
Auch bei diesem Vorschlag bringen die Familien von den hundert
Milliarden, die die Kindergrundsicherung kosten würde, wieder einen
großen Teil selber auf, wenn man sie dem familiären Gesamteinkommen
zurechnet und damit der Steuer und den Sozialabgaben unterwirft. Da
wird Steinbrück sich freuen. Nicht nur, weil es kaum Mehrkosten
bedeutet, sondern vor allem, weil man den Anspruch aufgibt, das
tatsächliche Existenzminimum von mindestens 500 Euro plus Kindergeld
einzufordern, so wie es das Bundesverfassungsgericht in manchen
Urteilen schon tat. Jetzt würde die Argumentation für Steinbrück
einfach: Wenn schon viele Sozialverbände diesen Anspruch aufgeben,
warum soll man ihn dann noch ernst nehmen?
Richtig ist, dass das jetzige System bürokratisch, undurchsichtig und
ungerecht ist. Es auf einen 500-Euro-Schein zu vereinfachen, bringt
jedoch nicht unbedingt mehr Gerechtigkeit. Die Lebenswirklichkeit der
Familien ist vielfältiger. Viele Familien würden bei diesem Vorschlag
verlieren (allein Kindergeld und Bafög machen oft schon 500 Euro
aus). Man kann eben nicht alle Familien über einen Kamm scheren. Die
Stoßrichtung stimmt. Aber: Warum nicht gleich einen Erziehungslohn
fordern? Er würde die Leistung der Mütter honorieren, ihnen eine
eigene Erwerbsbiographie ohne Lücken bieten, das am Erwerbslohn
orientierte Denken durchbrechen, Arbeit als solche anerkennen und
vieles vereinfachen. So wird man die Familie nicht wirklich retten
und vermutlich auch nicht mehr Kinder bekommen. Vielleicht ist der
Vorschlag noch zu zaghaft. Oder um es mit einem abgewandelten
Greenpeace-Wort zu sagen: Wäre die Familie eine Bank, wir hätten sie
längst gerettet. Dieser Vorschlag belässt es bei der kleinen
Sparkasse.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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