 Westfalenpost: Wie mutig! SPD enthüllt ein Wahlprogramm
Geschrieben am 16-04-2009 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer
Es zeugt von Mut, dass die SPD am Wochende ein Wahlprogramm
vorstellen will. Und von viel Vertrauen in die Vertrauensseligkeit
ihres Publikums. Weiß man doch jetzt schon, dass sie nach dem 27.
September an das, was sie heute aufschreibt, nicht mehr erinnert zu
werden wünscht. Das hat kein Geringerer gesagt als Franz Müntefering,
und der hat bekanntlich bei der SPD etwas zu sagen. Von Müntefering
stammt der Satz, es sei "unfair", Parteien nach der Wahl an ihren
Versprechungen von vor der Wahl zu messen.
Eine ehrliche Haut eben, der Mann. Und er hat ja so recht, bedenkt
man die Verfallsdaten so mancher Wahlkampfaussage. Um beim Beispiel
SPD zu bleiben: 2002 gelobte die Partei, Arbeitslosen- und
Sozialhilfe zu vereinheitlichen, aber keinesfalls auf dem Niveau der
Sozialhilfe. Das Versprechen hielt neun Monate, bis zur Verkündung
der "Agenda 2010". Noch viel schneller war es 2005 um den heiligen
Eid der SPD geschehen, niemals die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Es ist ja richtig, dass in der Politik nicht die schöne Absicht,
sondern der Sach- und Kompromisszwang regiert. So ist es nicht nur
mutig, es ist tollkühn, vor einer Wahl überhaupt etwas zu
versprechen. Zumal in einem beispiellosen Krisenjahr, in dem es keine
Sicherheit gibt außer der, dass jede politische Aussage von heute in
sechs Monaten Makulatur ist. Hätten sich in einem solchen Jahr die
Parteien die ganze Programmschreiberei nicht besser gespart?
Originaltext: Westfalenpost
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