 Petra Pau: Union und SPD verhindern mehr Demokratie
Geschrieben am 17-04-2009 |
Berlin (ots) - Die SPD plädiert für eine Senkung des Wahlalters.
Andere haben die verdrängte Verfassungs-Debatte wieder belebt. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
Niemand glaubt ernsthaft an eine erfolgreiche Verfassungsdebatte
im Superwahlkampfjahr. Aber der Lackmus-Test steht auf der
Tagesordnung.
Ein Manko der deutschen Verfassungs-Realität ist der Mangel an
Demokratie, an direkter Demokratie. Drei Anträge für
Volksabstimmungen auch auf Bundesebene liegen dem Bundestag vor.
Doch noch immer sperren sich die CDU/CSU und die SPD dagegen. Ich
halte das für kurzsichtig und borniert. Das Grundgesetz lässt
Besseres zu.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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