 WAZ: Amnesty International kritisiert Obama
Geschrieben am 17-04-2009 |
Essen (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
Deutschland kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama,
Folterer im Geheimdienst CIA nicht strafrechtlich zu verfolgen. "Es
ist ein falsches Signal", sagte Amerika-Experte Ferdinand
Muggenthaler der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Zwar begrüße Amnesty die
Veröffentlichung eines Geheimberichts über die Folter bei der CIA, so
Muggenthaler. "So ein Schritt macht aber nur dann Sinn, wenn man die
Folter auch strafrechtlich verfolgt. Es kann nicht sein, dass es nur
bei der Rhetorik bleibt, dass die USA ein Rechtsstaat seien - und
dann passiert nichts."
Allerdings warnte Muggenthaler auch vor zu hohen Erwartungen an
Obama: "Wir sind nie davon ausgegangen, dass der Kampf gegen die
Folter einfach ist und und sich mit dem Amtsantritt Obamas alle
Probleme lösen", so Muggenthaler. "Er ist natürlich in politische
Zwänge eingebunden."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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