 Neue Westfälische: KOMMENTAR Das SPD-Wahlkampfprogramm Zurück in die Zukunft UWE ZIMMER
Geschrieben am 19-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Seit gestern 17 Uhr steht es 1:0 für die SPD und
ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Das von ihm
verkündete und von 3.000 Anhängern bejubelte Wahlkampfprogramm
markiert einen politischen Wendepunkt: Von nun an geht es in Berlin
um die Macht im Bund.
Dass der Startschuss bei den Genossen so früh fällt, ist gut
überlegt. Denn die CDU will sich bis zur Verkündung ihrer
Vorstellungen noch Wochen Zeit nehmen. Da bis dahin kaum anzunehmen
ist, dass es der Industrie, dem Handel und damit dem Verbraucher
besser geht, kann sich die SPD im Vorteil fühlen. Wer jetzt schon
handelt, beweist Entschlossenheit.
Steinmeiers Programm zeigt in eine klare Richtung. Denjenigen, die
unter der Krise am schlimmsten zu leiden haben, soll mit der
300-Euro-Steuerprämie und der Forderung nach einem allgemein gültigen
Mindestlohn von 7.50 Euro geholfen werden. Diejenigen, die die Krise
mitverursacht oder sie bislang mit hohen Einkünften unbeschadet
überstanden haben, sollen mit höheren Abgaben die Löcher im
Staatshaushalt - besonders zu Gunsten der Bildung - stopfen helfen.
Selbst wenn diese Vorschläge auf Kritik stoßen, sie passen zur
sozialdemokratischen Partei und dokumentieren soziales Engagement.
Die SPD kehrt zu ihren Wurzeln zurück. Ob sie damit die Hauptsorge
der Bundesbürger: Ist unser Arbeitsplatz sicher und wie lange noch?
dämpfen kann, das ist die große Frage.
Bei einem Anteil von 30 Prozent Wechselwählern ist die Situation
unmittelbar vor dem Wahltermin Ende September entscheidend. Wem
trauen die Bürger dann zu, Deutschland in eine bessere Zukunft zu
führen? Derzeit hören die Politiker dazu wenig Ermutigendes. Auf die
Frage der Forschungsgruppe Wahlen, welche Partei am ehesten die
wirtschaftlichen Probleme lösen könne, war die häufigste Antwort:
Keine!
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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