 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / SPD / Wahlprogramm
Geschrieben am 19-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Noch kein Durchbruch
Frank-Walter Steinmeier hat sich achtbar geschlagen. Sein Anspruch
aufs Kanzleramt traf den richtigen Ton. Die Genossen im Berliner
Tempodrom feierten ihn - und dies, obwohl der Programmentwurf für die
Bundestagswahl kein großer Wurf ist.
Denn dort kann sich weder die Linke voll wiederfinden; so fehlt
etwa die Vermögensteuer. Noch darf die Parteirechte zufrieden sein,
weil beispielsweise Spitzenverdiener höher belastet werden sollen und
damit der Standort Deutschland für international mobile
Leistungsträger unattraktiver wird.
Aus Sicht der Parteispitze mögen dies notwendige Kompromisse sein,
um nach außen hin geschlossen zu wirken. Doch wer erst einen Schritt
nach links und dann einen nach rechts geht, tritt im Grunde nur auf
der Stelle. Das reicht nicht für den Wahlsieg, zumal Steinmeier
persönlich in Umfragen weit hinter Angela Merkel liegt.
Die SPD-Spitze muss den jetzigen Programmentwurf deshalb bis zum
Parteitag im Juni überarbeiten. Denn Steinmeier braucht als
Kanzlerkandidat eine wesentlich prägnantere und überzeugendere
Botschaft an die Wähler.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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