 Werbung für private Sportwetten –
Abstimmungsgespräch zwischen ARD, ZDF, Landesmedienanstalten und VPRT
- Gemeinsame Erklärung der Gesprächsteilnehmer -
Geschrieben am 03-07-2006 |
Mainz (ots) - Am 3. Juli 2006 trafen sich in Berlin Vertreter von
ARD, ZDF, Landesmedienanstalten und privaten Rundfunkveranstaltern
(VPRT) zu einem Gespräch über den Umgang mit der Fernsehwerbung für
private Sportwetten. Sie trugen damit zugleich einem Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. Juni 2006 Rechnung. Die
Länderchefs hatten darin ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass
die zuständigen Landesmedienanstalten und die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten "umgehend die aktuellen höchstrichterlichen
Entscheidungen durch gleichgerichtete und zeitlich abgestimmte
Maßnahmen umsetzen".
Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass divergierende
Gerichtsentscheidungen und die Tatsache, dass die Begründung der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 noch
nicht vorliegt, eine unterschiedliche Beurteilung der materiellen
Rechtsfragen erlauben. Hinzu kommt, dass auch die Verwaltungspraxis
der zuständigen Ordnungsbehörden gegenüber den privaten
Sportwettangeboten nicht einheitlich verfährt. Vor diesem Hintergrund
kamen ARD und ZDF einerseits sowie Landesmedienanstalten und VPRT
andererseits zu einer unterschiedlichen Bewertung der Rechtslage und
der daraus resultierenden Einschätzung der Risiken. Während ARD und
ZDF daher auf die Ausstrahlung von Werbespots für private
Sportwettanbieter verzichten, verweisen die Landesmedienanstalten
darauf, dass ein Einschreiten gegenüber den privaten
Rundfunkveranstaltern eine aufsichtliche Maßnahme darstellt, die
einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit des jeweiligen Veranstalters
bedeutet und insoweit einer eindeutigen Rechtslage bedarf.
Die Gesprächsteilnehmer verständigten sich darauf, die Gespräche
beim Vorliegen weiterer gerichtlicher Klärungen und unter
Berücksichtigung des einheitlichen Vorgehens der Ordnungsbehörden
alsbald fortzusetzen.
Originaltext: ZDF
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