Sevim Dagdelen, Norman Paech: Deutschland erweist dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einen Bärendienst

Berlin (ots) - "Neben den USA will auch Deutschland auf
neokoloniale Art und Weise bestimmen, über wen und was die
internationale Gemeinschaft zu diskutieren und zu urteilen hat",
kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an
der heute beginnenden Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf
teilzunehmen. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion,
wirft der Bundesregierung vor, damit vor einer Auseinandersetzung
über Rassismus, der auch in der Bundesrepublik anzutreffen ist, zu
kneifen.

Paech weiter: "Es ist absurd, dass ausgerechnet
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an alle Teilnehmer der
Konferenz appelliert hat, sich zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus
und Rassendiskriminierung zu bekennen und die bevorstehende Konferenz
nicht anderweitig zu instrumentalisieren. Nun instrumentalisiert die
Bundesregierung die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud
Ahmadinedschad, um sich wegen der Nichteinhaltung zahlreicher in
Durban eingegangenen Verpflichtungen nicht der Verantwortung stellen
zu müssen."

"Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Minister, ein
Ministerpräsident oder die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren
gesagt hätte: Ja, wir haben ein Problem mit Rassismus!", sagt
Dagdelen. "Insbesondere im Bereich Justiz und Polizei ist die
Bundesregierung wiederholt und in deutlicher Form von internationalen
Gremien kritisiert worden, zuletzt im August 2008 vom UN-Ausschuss
zur Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (CERD). Die
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in
ihrem dritten Bericht zu Deutschland gleichfalls auf Erscheinungen
des Rassismus in Staat und Gesellschaft hingewiesen, ebenso die
Menschenrechtsbeauftragte des Europarats."

Die Bundesregierung könne die Weltkonferenz sofort verlassen,
falls sie zu einer Plattform für antisemitische Äußerungen werden
sollte, meint Dagdelen. "Aber um Antisemitismus und Rassismus geht es
der Bundesregierung offensichtlich nicht. Wäre sie hier tatsächlich
konsequent, müsste sie die Kontakte zur iranischen Regierung
abbrechen. Doch dazu sind die wirtschaftlichen Interessen zu
wichtig."

Originaltext: DIE LINKE
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