 Neues Deutschland: zum Umgang Obamas mit dem Foltererbe der Bush-Ära
Geschrieben am 20-04-2009 |
Berlin (ots) - Ob sich das Amerika-Bild der Muslime mit dem
Amtsantritt von Barack Obama wirklich nicht geändert hat, wie der Al
Qaida-Vize jetzt in seiner jüngsten Video-Botschaft behauptet, darf
bezweifelt werden. Wenn Aiman al-Sawahiri dem USA-Präsidenten
Heuchelei vorwirft, dann steht er mit Blick auf den Anti-Terrorkampf
Washingtons allerdings nicht allein da. Selbst beim linken Flügel
seiner eigenen Partei ist die anfängliche Ungläubigkeit längst in
unüberhörbaren Unmut umgeschlagen, wenn es um Obamas Umgang mit dem
giftigen Erbe der Bush-Ära geht. Wie die »New York Times« gestern
enthüllte, hat die CIA die Foltermethode des simulierten Ertränkens
bei Verhören viel häufiger angewandt als bisher bekannt. Allein der
mutmaßliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 wurde 183
Mal mit dem international geächteten »Waterboarding« zu Geständnissen
gezwungen.
Der Präsident verurteilte zwar die brutalen Verhörmethoden, den
Folterknechten jedoch stellte er einen Persilschein aus. Wer »seine
Pflicht im guten Glauben in den Rat des Justizministeriums erfüllt
hat«, müsse keine Verfolgung befürchten. Mit diesem Argument könnte
man den Internationalen Strafgerichtshof gleich schließen. Mit
solchen Winkelzügen kann Obama weder die schweren
Menschenrechtsverletzungen der Regierung Bush noch den weltweiten
Image-Schaden für die USA aufarbeiten. Auch Straffreiheit für
Folterer ist ein Rechtsbruch.
Originaltext: Neues Deutschland
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