Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert gegen längere Amtszeit für Bürgermeister
Geschrieben am 03-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert rät seinen Parteifreunden in NRW davon ab, die Amtszeit der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zu verlängern und damit vom Rhythmus der Kommunalwahlen abzukoppeln. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Verlängerung, sagte Lammert der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Lammert, der auch Vorsitzender der CDU des Ruhrgebiets ist, meinte in dem Interview, die durch die Direktwahl gestärkte Position der kommunalen Spitzenkräfte sei ausreichend. "Weitere Veränderungen führen im Ergebnis zu einer anderen politischen Gewichtsverteilung, bei der ich persönlich mindestens ebenso viele Probleme wie Vorzüge sehe." Die NRW-CDU ist in dieser Frage gespalten. Während ein Teil die Verlängerung befürwortet, fürchten andere, dass das gewicht der Bürgermeister zu stark werden könnte. Die Grünen glauben, dass sie sich zu "Sonnenkönigen entwickeln könnten, wenn ihre Wahl losgelöst von der Kommunalwahl erfolgt.
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