CSU-Generalsekretär Dobrindt mahnt erneute Reform der Erbschaftssteuer an / Stegner: SPD macht im Gegensatz zur Union konkrete Steuervorschläge

Bonn (ots) - Die CSU will nach Aussage ihres Generalsekretärs
Alexander Dobrindt die Erbschaftssteuer noch einmal reformieren. In
der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte
er am Montagabend: "Wir sollten die Frage der Erbschaftssteuer noch
mal diskutieren. Wir haben da Ungerechtigkeiten reingepackt, die die
SPD mit verursacht hat." Es sei unsäglich, dass in diesem System
heute die engsten Verwandten, etwa Schwestern und Brüder, so
behandelt würden, als seien sie vollkommen Fremde. "Ich glaube, dass
man das neu regeln muss und dass man darüber reden muss, warum wir
hier einen Familienbegriff bei der SPD vorfinden, der diesen Namen
nicht verdient hat. Da wollen wir ran!", so Dobrindt weiter. Die am
Wochenende von der SPD vorgestellten Steuervorschläge nannte er "eine
so große Mogelpackung", die "im Prinzip nur der SPD einfallen kann".
Jemandem, der vielleicht 500 Euro vom Finanzamt zurückerhalte, 300
Euro anzubieten, damit er dieses Geschäft eingeht, sei unseriös.
Wörtlich ergänzte der CSU-Generalsekretär: "Im Prinzip ist das
moderne Wegelagerei." Die SPD habe in diesem Modell keine Antworten
auf "die große Ungerechtigkeit im Steuersystem, nämlich die kalte
Progression zu beseitigen". Zudem versuche sie momentan "einen großen
Linksruck".
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wies der schleswig-holsteinische
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner die Kritik Dobrindts zurück. Der
Unterschied zur Union bestehe darin, dass die SPD sehr konkrete
Vorschläge mache: "Wir wollen zum Beispiel die Beiträge für die
Kindergärten abschaffen. Wir wollen Beitragsfreiheit vom Kindergarten
bis zum Studium. Das entlastet eine normale Familie viel, viel
stärker als jede Steuererklärung", so Stegner. Zudem sei dies auch
gerechter als jede Steuerreform, die die Union anbiete, "wo sie
keinem Menschen sagen, wo die 30 Milliarden herkommen sollen." Dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer warf er vor, jeden Tag
einen neuen Vorschlag zu machen, so dass ihm seine eigenen
Parteifreunde kaum folgen könnten. "Logik und Konsequenz hat das
nicht", so Stegner.

Originaltext: PHOENIX
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