 Koschyk: Berliner Senatsverwaltung verschwendet Steuergelder
Geschrieben am 21-04-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des am kommenden Sonntag stattfindenden
Volksbegehrens und der dazu geschalteten Werbung der Berliner
Senatsverwaltung, mit 'Nein' zur Wahlfreiheit zu stimmen, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die SPD scheint es beim Umgang mit Steuergeldern nicht allzu genau
zu nehmen. Bundesumweltminister Gabriel lässt in einer Broschüre zum
Thema Klimaschutz SPD-Positionen abdrucken und betreibt damit
Wahlkampf.
Die Berliner Senatsverwaltung schwimmt offenbar in Steuergeldern.
Erst wird der Termin des Volksentscheids zum Schulunterricht in den
Fächern Religion und Ethik trotz erheblicher Mehrkosten auf einen
gesonderten Termin gelegt anstatt ihn am gleichen Tag wie die
Europawahl durchzuführen. Jetzt wirbt sie öffentlich in Zeitungen und
Bahnhöfen dafür, beim Volksentscheid zum Schulunterricht in den
Fächern Religion und Ethik mit 'Nein' gegen die Wahlfreiheit zu
stimmen.
Eine Aufforderung zur Beteiligung wäre noch nachvollziehbar. Aber
es erschließt sich nicht, warum die SPD-eigene Auffassung gegen die
Wahlfreiheit mit Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers in der
Öffentlichkeit beworben wird. Dafür sollte die Parteikasse aufkommen.
Das Volksbegehren am kommenden Sonntag ist ein eindrucksvoller
Beleg dafür, dass sich engagierte Bürger mit der Verdrängung ihres
christlichen Glaubens aber auch anderer Religionen aus dem
Schulalltag nicht abfinden. Die Wahlfreiheit beim Religionsunterricht
ist Ausdruck der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit in
unserem Land. Die Entscheidung für den Religionsunterricht hat nicht
die Berliner Senatsverwaltung zu treffen, sondern ist die alleinige
Entscheidung von Schülern und Eltern.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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