Ulrich Maurer: Bad Banks - LINKE warnt Regierung

Berlin (ots) - "Ich warne die Bundesregierung vor weiterer
Verschleuderung von Staatsvermögen", erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der
immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks. Maurer
weiter:

"Bad Banks sind in aller Munde. Sie sollen die Banken von dem
Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben. Für
die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der
Steuerzahler aufkommen. Die FAZ zitiert Experten, die das
Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.

Für DIE LINKE steht fest: Um die Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt
zu verhindern, muss auch der Kreditfluss wieder in Gang zu gesetzt
werden. aber an vorderster Front müssen dafür nicht die Steuerzahler,
sondern die Alt-Aktionäre und die Gläubiger der Banken, d.h. die
Vermögensverwalter, Investmentfonds und Privatbesitzer von
Bankanleihen aufkommen. Beide haben sich jahrzehntelang in
Milliardenhöhe an den explodierenden Bankgewinnen bereichert. Das
Gleiche gilt die für die reichen Vermögensbesitzer, deren obere 10
Prozent inzwischen über 60 Prozent aller Vermögen ihr Eigen nennen,
während die unteren zehn Prozent im Saldo nur Schulden haben.

Erstaunlich ist, dass eine Unzahl von Konstruktionsvorschlägen
kursiert, wie die Banken wieder flüssig gemacht werden können. Zur
Frage, wie viel hunderte Milliarden auf den Steuerzahler zukommen,
herrscht jedoch vornehme Zurückhaltung.

Union und SPD versuchen, die zu Recht empörte Volksseele mit
Reichensteuer und abgespeckten Managerboni abzulenken. Ich warne sie:
Wenn Union und SPD wie schon bei der Commerzbank treuwidrig
Staatsvermögen verschleudern, wird sie zu Recht der Zorn der
Bevölkerung treffen. Das Spiel, die Wählerschaft bis zur
Bundestagswahl hinters Licht zu führen, wird nicht aufgehen. Wer wie
die Regierung die Realwirtschaft untergehen lässt und zugleich den
organisierten Glücksspielern mit Abermilliarden beispringt, wird bei
den kommenden Wahlen die Quittung bekommen."

Originaltext: DIE LINKE
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