 Neue Westfälische: Der ausgespähte Bürger Datenschmutz NICOLE HILLE-PRIEBE
Geschrieben am 21-04-2009 |
Bielefeld (ots) - Wenn sich die Große Koalition bei der Bilanz
ihrer Regierungszeit daran messen lassen müsste, was sie in Sachen
Datenschutz an den Start gebracht hat, fiele das Ergebnis so
ernüchternd aus wie auf allen anderen Baustellen, die zurzeit
stillliegen: negativ. Skandale à la Telekom, Deutsche Bahn, Lidl oder
jüngst auch Drogerie Müller machen die Berliner Lustlosigkeit umso
bemerkenswerter. Es ist zu befürchten, dass wir uns in Deutschland
noch häufiger über Datenschmutz ärgern müssen.
Ist der Druck von unten nicht groß genug oder ist die Macht der
Lobbyisten, die den Politikern laut Datenschützer Schaar kräftig
zusetzen, tatsächlich stärker als der politische Wille zum Schutz
eines Grundrechts? Ein schärferes Gesetz wäre anscheinend nicht nur
für die Telekoms und Lidls ein Problem, sondern auch für viele andere
Unternehmen, die es mit der Privatsphäre ihrer Angestellten nicht so
genau nehmen. Oder schlimmer noch: die ganz einfach drauf pfeifen.
Mit einem Gesetz aus den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts kann
man gegen Firmenbosse, die die totale Kontrolle über ihre
Beschäftigten haben wollen, wenig ausrichten. Ihr Umkehrschluss: Was
nicht verboten ist, ist erlaubt. Illegale Kontenprüfungen,
Krankenakten, Videoüberwachung und Abhöraktionen sind eine Folge,
Unsicherheit und Misstrauen der Beschäftigten eine andere. Doch so
lange die Gesetzeslücke nicht geschlossen ist, bleibt den Betroffenen
nur die moralische Empörung.
Und der Staat? Der geht selbst mit schlechtem Beispiel voran.
Innenminister Schäuble macht keinen Hehl daraus, dass für ihn
Sicherheitsinteressen Vorrang vor der Privatsphäre haben.
Online-Durchsuchung, Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungen und reger Informationsaustausch zwischen den
Behörden machen schon jetzt jeden zum gläsernen Bürger. Eine
Entwicklung, die kaum zurückzuholen ist.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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