LVZ: Chefs von AOK und DAK attackieren heftig den neuen Gesundheitsfonds und den mangelnden Reformwillen der großen Koalition

Leipzig (ots) - Heftige Kritik insbesondere an dem neuen
Gesundheitsfonds haben die Chefs der großen gesetzlichen
Krankenkassen DAK und AOK, Herbert Rebscher und Hans Jürgen Ahrens,
geübt. Beide äußerten sich in Interviews mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Ahrens meinte: "Die große Koalition braucht den Gesundheitsfonds
wohl für ihr Überleben, die gesetzliche Krankenversicherung nicht."
Die neue Fondsbehörde sei "überflüssig und teurer". Die AOK habe
leider vergeblich sinnvolle Vorschläge zu "dieser Superbehörde"
gemacht, "wie man vorhandene Strukturen für den Fonds nutzen kann,
ohne dass viele tausend neue Jobs in neuen Behörden geschaffen und
viele tausend Arbeitsplätze bei den Kassen mit hohen Kosten
sozialverträglich abgebaut werden müssen", beklagte Ahrens. "Wir
brauchen wirklich keine Kreuzung aus Toll Collect und Hartz IV, kein
Tollhartz-Monstrum."

Der DAK-Bundesvorsitzende, Herbert Rebscher, sagte der Zeitung zum
Gesundheitsfonds, den die große Koalition als großen Durchbruch
feiert: "Als Durchbruch würde ich das nicht bezeichnen. Der
Gesundheitsfonds löst die Finanzprobleme keineswegs, er organisiert
die Finanzierung nur anders, schlechter." Er sei "vor allem
intransparent und verschleiert, dass die Arbeitgeber nicht mehr an
der Finanzierung des medizinisches Fortschritts beteiligt werden
sollen", so seine Kritik.

Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberbeiträge würden zwar paritätisch
eingefroren, doch der Zusatzbeitrag, den die Kassen als Beitrag oder
als Kopfprämie erheben solle, müsse die Finanzierung des
medizinischen Fortschritts auffangen. "Das wird sehr schnell sehr
teuer für die Versicherten und entlastet faktisch die Arbeitgeber",
meinte Rebscher. "An unwirtschaftliche Strukturen traut sich die
Koalition offenbar nicht heran." Ein großer Teil der aktuellen
Probleme sei von der großen Koalition im Übrigen selbst verursacht.
Rebscher spielte dabei unter anderem auf die Mehrwertsteuererhöhung
an, die allein die Krankenkassen nächstes Jahr mit gut 900 Millionen
Euro Mehrausgaben belaste.

Ahrens beklagte, dass die große Koalition mit Blick auf ihre
eigene große Gesundheitsreform offenbar "im Vorfeld zu große
Erwartungen aufgebaut" habe. Dabei sollte man "in einem so hoch
entwickelten Land wie Deutschland von Politikern nicht erwarten, dass
sie wie Alexander der Große mit dem Reformschwert unterwegs sind und
ständig gordische Knoten durchhauen". Wichtiger als die große Geste
seien für die Gesundheitsversorgung zuverlässige Einnahmen und mehr
Wettbewerb zu Gunsten einer besseren medizinischen Versorgung. "Da
sind wir schon für kleine Verbesserungen der gesetzlichen
Rahmenbedingungen dankbar", meinte Ahrens. Im Übrigen rechne er schon
mit den nächsten großen Gesundheitsreform "spätestens in der Mitte
der nächsten Legislaturperiode des Bundestages".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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