Nach Gerichtsentscheid: Fahrverbote in Umweltzonen müssen ab 2010 bundesweit verschärft werden

Berlin / Hannover (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe rechnet nach
dem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Hannover mit einem
baldigen Fahrverbot auch für Dieselstinker mit gelben Plaketten -
"Freie Fahrt" ab 2010 nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette -
Gerichtsentscheid ist eine "schallende Ohrfeige" für den
niedersächsischen Umweltminister Sander

Berlin, 22. April 2009: Den entscheidenden Beitrag von
Umweltzonen für die Luftqualität und den Gesundheitsschutz in Städten
hat gestern das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt. Die Richter
wiesen Klagen gegen die Umweltzone in Hannover zurück und bestätigten
mit der Entscheidung, dass Umweltzonen die verkehrsbedingte
Feinstaub- und Stickoxidbelastung entscheidend reduzieren. Das
Gericht bestätigt damit die Notwendigkeit einer drastischen Reduktion
der viel zu hohen Stickoxid- und Dieselruss-Partikelemissionen und
die Wirksamkeit von Umweltzonen.

"Das Urteil wird zu einer Verschärfung aller anderen Umweltzonen
in Deutschland führen. Es ist davon auszugehen, dass neben Hannover
und Berlin nun in einer ganzen Reihe weiterer Umweltzonen ab dem
1.1.2010 die Einfahrt für Fahrzeuge mit roten und gelben Plaketten
verboten wird. Das bewundernswert klare Urteil ist auch eine
schallende Ohrfeige für den niedersächsischen Umweltminister Sander"
sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe
e.V. (DUH). "Anders als in Berlin, wo Land und Kommune gemeinsam die
positiven Effekte der Umweltzone begrüßen, lässt der niedersächsische
Minister die Stadt Hannover im Regen stehen." Sander habe erst in der
vergangenen Woche die Sinnhaftigkeit der Umweltzone in Frage
gestellt. Damit habe er eines der wichtigsten Steuerungselemente für
die Luftqualität zu demontieren versucht, mit dem gezielt stark
emittierende Fahrzeuge aus der Innenstadt verbannt werden könnten,.

Um das Potential der Umweltzone auch in Hannover voll
auszuschöpfen, fordert die DUH von der niedersächsischen
Landeshauptstadt verstärkte Kontrollen. Probezählungen der DUH an der
Messstation Göttinger Straße in der vergangenen Woche hatten ergeben,
dass 5,4 Prozent der Pkw und sogar 17,9 Prozent der Nutzfahrzeuge
regelwidrig ohne bzw. mit roter Plakette in der Umweltzone unterwegs
sind.

Nicht nur in Hannover, sondern auch in Berlin werden ab 2010 nur
noch Fahrzeuge mit grüner Plakette Einfahrt in die Umweltzone
erhalten, hat der Berliner Senat gestern bestätigt. Die Berliner
Umweltzone hat bewiesen, wie effektiv sie sich insbesondere auf die
Reduzierung der besonders schädlichen Dieselrußpartikel auswirkt, die
binnen Jahresfrist um bis zu 24 Prozent im gesamten Berliner
Straßennetz reduziert wurden. Resch geht davon aus, dass die über 30
deutschen Kommunen mit Umweltzonen als Folge der ab 2010 zusätzlich
einzuhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte dem Beispiel von Berlin
und Hannover folgen werden und nurmehr Fahrzeuge mit grünen Plaketten
einfahren lassen. Die damit verbundene Reduzierung der Rußemissionen
ist nach neuesten Erkenntnissen der NASA auch ein wichtiger Beitrag
zum Klimaschutz.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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