 Jörn Wunderlich: Missbrauch von Kindern wirkungsvoll bekämpfen
Geschrieben am 22-04-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bleibt in ihrem mit
wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen
Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche
Grauzonen. Stattdessen sollte sie lieber die Kriminalämter mit
ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf
gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials
ausstatten. Denn die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass
Kinderpornografie in abgeschotteten Gruppen direkt getauscht wird.
Das kann aber nicht durch rechtlich problematische Internetsperren
verhindert werden, sondern nur durch eine Stärkung der
Kriminalämter", stellt Jörn Wunderlich fest, nachdem das Kabinett die
Einrichtung derartiger Internetsperren beschlossen hat. Der
familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Internetsperren rufen die Gefahr einer weitergehenden
Internetzensur auf den Plan. Das belegt der heute vom Kabinett
beschlossene Gesetzesentwurf. Es werden weitere Maßnahmen erlaubt,
die Beweislastumkehr ermöglicht und es wird, was am schlimmsten ist,
ein unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt. Das kommt einer Einladung
gleich, auch andere Websites zu sperren.
Mit diesem fragwürdigen Aktionismus wird nicht ein einziger Fall
von Kindesmissbrauch verhindert. Es muss bei der Bekämpfung des
Missbrauchs vor allem darum gehen, die Täter zu stellen. Aber die
Bundesregierung will das Thema offensichtlich nur aus den Augen
haben, sonst würde sie wirkungsvoll gegen Missbrauch in Deutschland
vorgehen, statt auf ausländische Websites zu verweisen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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