Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum anhaltenden konjunkturellen Abschwung:

Bielefeld (ots) - Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz:
Ein drittes Konjunkturpaket wird kommen. Spätestens im Sommer, wenn
der anhaltende Abschwung mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt
durchschlägt. Und nichts anderes werden die Wirtschaftsweisen heute
in ihrem neuen Konjunkturgutachten vorhersagen - so, wie es der
Internationale Währungsfonds bereits gestern getan hat. Mehr als vier
Millionen Arbeitslose unmittelbar vor der Bundestagswahl: Union und
SPD werden alles versuchen, um diese Entwicklung zu stoppen.
Denn die Töne werden schriller. Schon orakelt DGB-Chef Michael Sommer
von »sozialen Unruhen« in Deutschland, sollte es zu
Massenentlassungen kommen, und fordert ein neues
100-Milliarden-Paket. Noch finden die Gewerkschaften nur bei der
Linken Gehör. Doch das könnte sich bald ändern.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch zum Auftakt der
Hannover-Messe leisen Optimismus verbreitet hatte, erschaudert vor
den neuen Konjunkturprognosen: »Es zeigt sich, dass wir einen
schweren Wirtschaftseinbruch haben.« Selbst wenn man die
Zielgenauigkeit von Prognosen bezweifeln muss: Minus sechs Prozent
sind ein Schlag ins Kontor.
Auch Union und SPD, die gestern ein neues Konjunkturpaket noch
einhellig abgelehnt haben, werden also Argumente für eine Stützung
des Arbeitsmarktes finden. Allein mit einer Verlängerung der
Kurzarbeiterregelung und einer Entlastung der Unternehmen bei den
Kreditkosten und Sozialbeiträgen wird der Stellenabbau nicht zu
stoppen sein. Neue Strohfeuer werden in der Hoffnung entzündet
werden, dass ein Fünkchen auf die Wirtschaft überspringt.
Die Asche wird in den kommenden Jahren aufzukehren sein. Denn immer
deutlicher zeigt sich, dass die Wirtschaftskrise die Kassen des
Staates und der sozialen Sicherungssysteme langfristig schwer in
Mitleidenschaft ziehen wird. Jüngste Schätzungen gehen davon aus,
dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2012 etwa 200 Milliarden
Euro weniger einnehmen werden als bisher erwartet. Wer da noch von
Steuersenkungen spricht - ob mit einer 300-Euro-Prämie wie
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) oder mit einer großen
Steuerreform, wie sie die Union anstrebt - ist ein Phantast.
Schon im laufenden Jahr dürfte Deutschland Mühe haben, die
europäische Defizitgrenze von 3,0 Prozent einzuhalten. Im kommenden
Jahr könnte die Neuverschuldung sogar nahezu doppelt so hoch
ausfallen.
Allein in diesem Jahr zahlt der Bund mehr als 40 Milliarden Euro an
Zinsen. Diese Belastung wird auf Jahre hinaus steigen - zum einen
wegen des wachsenden Schuldenberges, zum anderen wegen der höheren
Zinssätze, die sich unweigerlich mit einem Anspringen der Konjunktur
einstellen werden. Die Finanzkraft des Staates ist somit auf Jahre
hinaus geschwächt.
Wann auch immer der nächste Aufschwung kommen mag: Seine Früchte sind
schon heute verfrüh-stückt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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