Lausitzer Rundschau: Die Regierung und ihre Krisenpolitik

Cottbus (ots) - Jobgipfel, Bankengipfel, Konjunkturgipfel - die
Krisendiplomatie der Bundesregierung hat in dieser Woche einen neuen
Höhepunkt erreicht. Manche mögen den Gesprächsmarathon als
Aktionismus empfinden, zumal das gestrige Spitzentreffen im
Kanzleramt - wie erwartet - keine handfesten Ergebnisse brachte. Zur
Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Stimmung bei den meisten
Deutschen besser als die Lage ist. Dafür sorgt nicht zuletzt der
politische Überbietungswettbewerb in Sachen Steuerentlastung. Hinter
der schönen Fassade sieht es allerdings düster aus. Die
Auftragseinbrüche in der Industrie sind dramatisch. Die führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute werden deshalb heute ihre
Konjunkturerwartungen drastisch ins Minus schrauben. Spätestens in
der zweiten Jahreshälfte droht eine Entlassungswelle in den
Betrieben. Die Gewerkschaften orakeln bereits über massive soziale
Verwerfungen. Und wenn es stimmt, dass sich auch Wirtschaft zur
Hälfte aus Psychologie speist, dann geht Deutschland harten Zeiten
entgegen.
In dieser angespannten Situation muss man der Großen Koalition
bescheinigen, dass sie das Regieren trotz aller Wahlkampfparolen noch
nicht verlernt hat. Schon der erste Konjunkturgipfel im Dezember war
eine Weichenstellung. Die Bosse großer Unternehmen bekannten sich zur
Sicherung von Arbeitsplätzen, was vom Kabinett mit diversen
Hilfsmaßnahmen flankiert werden sollte. Seitdem kam es nicht nur zu
einer weiteren Verbesserung des Kurzarbeitgeldes. Auch das zweite
Konjunkturpaket wurde auf den Weg gebracht. Nun kann man einwenden,
dass vieles davon noch gar nicht greift. Die Bauwirtschaft rechnet
erst im Herbst mit einer Belebung des Geschäfts. Dieser Umstand
könnte sich aber noch als Segen erweisen, wenn man bedenkt, dass die
volle Wucht des Abschwungs ebenfalls erst mit einiger Verzögerung den
Arbeitsmarkt erreicht. Insofern hat es auch keinen Sinn, schon jetzt
mit Milliarden für ein drittes Konjunkturprogramm zu winken. Im
Moment bessert die Regierung das zweite Paket nach. Nichts anderes
ist die Aufstockung der Abwrackprämie. Und eine weitere Optimierung
des Kurzarbeitgeldes gilt praktisch auch als sicher. Sämtliche
Hilfspakete gegen die Rezession nützen freilich wenig, wenn nicht der
Kreditfluss bei den Banken wieder voll in Gang kommt. Aber auch hier
hat die Regierung mit dem Gesetz zur Bankenverstaatlichung einen
unkonventionellen Schritt gewagt. So folgt das Gipfelgeschehen der
vergangenen Tage durchaus einer inneren Logik. Der Finanzsektor muss
wieder in Ordnung kommen, und der drohende Beschäftigungseinbruch
muss abgefedert werden. Geht diese Rechnung nicht auf, dürfte die
Stimmung schon sehr bald kippen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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