BDI: Durch Innovationen gestärkt aus der Krise - Deutsche Wirtschaft steckt jährlich 55 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung - Schutzrechte sichern Unternehmen Kapitalbeschaffung in der Krise

Berlin (ots) - "Nur durch Investitionen in Forschung und
Entwicklung kann Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Aufgabe der Politik ist es, den Innovationsturbo einzuschalten und
auch für den Schutz von Innovationen zu sorgen." Das sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich des Tages des
geistigen Eigentums 2009. "In der Krise bedeuten Forschung und
Entwicklung oft einen besonderen Kraftakt. Dieser ist für Unternehmen
nur verantwortbar, wenn der anschließende Innovationsschutz
sichergestellt und finanzierbar ist."

"Durch die Wachstumsbremse Produkt- und Markenpiraterie sind bis
zu 70 000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet", so Schnappauf.
"Politik, Verwaltung und Wirtschaft müssen an einem Strang ziehen.
Die Unternehmen sind bereit dazu. Die internationale Zusammenarbeit
in der Rechtsverfolgung muss verstärkt und die Aufklärungsarbeit
intensiviert werden."

Die deutsche Wirtschaft investiert jährlich rund 55 Milliarden
Euro in Forschung und Entwicklung. "Es kostet Milliarden von Euro, um
die Innovationen rechtlich schützen zu lassen", unterstrich
Schnappauf. Das wichtigste Schutzrecht für die deutsche Industrie sei
das europäische Patent. Beim Europäischen Patentamt nehme Deutschland
jedes Jahr wieder einen Spitzenplatz in Europa ein: Knapp die Hälfte
der 2007 an europäische Unternehmen erteilten Patente gingen an
deutsche Anmelder.

"Schutzrechte sind in Zeiten der Finanzkrise ein wichtiger Vorteil
bei der Kapitalbeschaffung", sagte Schnappauf. "Dies ist für die
Existenzsicherung und die Arbeitsplätze mittelständischer Unternehmen
und Start-ups derzeit von herausragender Bedeutung."

"Die Rechtssicherheit im europäischen Patentwesen muss verbessert,
die Kosten müssen gesenkt werden. Das stärkt die internationale
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen", sagte der
BDI-Hauptgeschäftsführer. Die EU sollte das Jahr der Innovation und
Kreativität beim Wort nehmen. Die deutsche Wirtschaft braucht ein
Gemeinschaftspatent, das einheitlich, rechtssicher und kostengünstig
ist, und eine gemeinsame Patentgerichtsbarkeit in Europa. Schnappauf:
"Dann nimmt der Wachstumsmotor Innovation Fahrt in Richtung neuen
Aufschwung."

Mit dem zum Schuljahr 2008/09 gestarteten Schülerwettbewerb
"Ideenliebe" leistet der BDI gemeinsam mit Partnern aktive
Aufklärungsarbeit. Der Tag des geistigen Eigentums geht zurück auf
eine Initiative der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO),
die vor acht Jahren den 26. April zum Welttag des geistigen Eigentums
erklärt hat.
Weitere Informationen unter www.bdi.eu und www.ideenliebe.de.

Beispiele aus der deutschen Industrie:

Automobilindustrie
Mit 19 Milliarden Euro pro Jahr tätigt die deutsche
Automobilindustrie mehr als ein Drittel der FuE-Investitionen der
gesamten deutschen Industrie. Diese Innovationsleistung braucht einen
sicheren Schutz vor Fälschungen und Plagiaten, um die automobile
Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze am Standort Deutschland zu
sichern.

Besonders viele Markenverletzungen gibt es auf dem Ersatzteilmarkt
für Zubehör und Teile. Häufig gefälscht werden Filter, Bremsen,
Querlenker, Zündkerzen. Die Folgen sind unter anderem ein
Imageschaden und Sicherheitsmängel bei Plagiaten. Allein in der
Teile-Industrie entstehen dadurch jährlich Schäden von über neun
Milliarden Euro.

Anhand von Plänen und Fotos der Originalhersteller kopieren
Unternehmen - oftmals aus dem asiatischen Raum - ganze Kraftfahrzeuge
und umgehen so jahrelange, teure Entwicklungsphasen. Die Plagiate
deutscher Automobilhersteller reichen vom Kleinwagen bis zum Bus.
Während viele dieser Kopien äußerlich täuschend echt aussehen, sind
die Innenausstattung und das Fahrgestell aus Billigteilen gefertigt.
So können Piraten minderwertige Plagiate zu einem Drittel des
Originalpreises anbieten. 2008 verzeichnete allein ein deutscher
Automobilhersteller in Nordostasien mehr als 150 Fälle von
beschlagnahmten Produktkopien - mit einem Wert von mehr als sieben
Milliarden Euro.

Elektrotechnik- und Elektronikindustrie
Mit rund elf Milliarden Euro tätigt allein die Elektrotechnik- und
Elektronikindustrie ein Fünftel aller FuE-Aufwendungen der deutschen
Wirtschaft. Entsprechend hoch ist auch die Bedeutung des
Patentschutzes. Von den 60 000 Patenten, die in Deutschland
angemeldet werden, gehen
30 Prozent auf das Konto der Elektroindustrie.

In immer kürzeren Entwicklungszyklen werden neue Technologien von
Computertomographen bis zu energieeffizienten Gebäudeinstallationen
zur Marktreife gebracht. Dazu kommen Querschnittstechnologien für
Endprodukte anderer Branchen, z. B. komplexe Bordelektronik für
Flugzeuge, Hochgeschwindigkeitszüge und auch Autos. Mehr als die
Hälfte ihres Umsatzes macht die Branche mit Produkten, die nicht
älter sind als drei Jahre. Dieser hohe Innovationsgrad ist seit jeher
ein verlässlicher Motor für das stetige Wachstum der
Elektroindustrie.

Der hohe Reifegrad der Produkte und Systeme macht Innovationen
aber immer kostenintensiver. Geistige Schutzrechte sichern die hohen
FuE-Aufwendungen ab und erleichtern darüber hinaus entscheidend die
Kapitalbeschaffung für Innovationen und die Bildung von
Unternehmenskooperationen in arbeitsteiligen Forschungs- und
Entwicklungsprozessen.

Spiegelbildlich zur hohen Innovationskraft ergibt sich das hohe
Schadenspotential von Schutzrechtsverletzungen. Die gestörte
Refinanzierung der getätigten Investitionen wirkt sich negativ auf
künftige Innovationsaufwendungen aus. Darüber hinaus droht massiver
Auftragsverlust und eine Schädigung des Markenimages durch
minderwertige Plagiate. Auch den Abnehmern gefälschter Produkte
entstehen durch minderwertige oder unsichere Produkte Schäden, denn
Produktpiraten stehen für Gewährleistungs- und
Produkthaftungsansprüche nicht zur Verfügung.

Informations- und Kommunikationsindustrie
Die Branche leidet unter dem fehlenden Unrechtsbewusstsein vieler
Schwarzkopierer. Urheberrechtsverletzungen werden mit Nachdruck
verfolgt und Rechtemanagement-Systeme eingesetzt, wo es sinnvoll ist.

Markenware:
In 2008 hat der Zoll gefälschte Computer im Wert von fast sechs
Millionen Euro beschlagnahmt, das sind 50 Prozent mehr als im
Vorjahr. Gefälschte Elektrogeräte wurden im Wert von 61 Millionen
Euro beschlagnahmt und damit auch ca. 50 Prozent mehr als in 2007.
Gefälschte Datenträger und Software wurden 2008 im Wert von 24
Millionen Euro beschlagnahmt. Dies ist das Fünffache des Wertes von
2007, als Waren im Wert von
4,7 Millionen Euro beschlagnahmt wurden.

Urheber- und Markenrechte:
Laut der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik ermittelte die
Polizei 2007 in mehr als 32 000 Fällen und damit um rund 50 Prozent
mehr als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt mit 95 Prozent noch
höher als im Vorjahr (91 Prozent).

Software:
Der Anteil unlizenzierter Software liegt in Deutschland bei etwa 28
Prozent. Dies entspricht Programmen im Wert von 1,33 Milliarden Euro,
rund 30 Millionen mehr als im vorangegangenen Jahr. Könnte man diese
Quote um zehn Prozentpunkte auf 18 Prozent senken, würde dies 12 300
zusätzliche Arbeitsplätze, nahezu 4,7 Milliarden Euro zusätzlichen
Umsatz und ca. 1,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen bewirken.

Laut aktueller Kriminalstatistik stiegen die Fälle von
Softwarepiraterie im privaten Bereich in Deutschland um mehr als 50
Prozent auf 2 979 Fälle. Im gewerbsmäßigen Handel ging die Zahl um
fast 40 Prozent auf 473 Fälle zurück.

Weltweit ist Softwarepiraterie deutlich auf dem Vormarsch: der
Anteil unlizenzierter Programme (die sogenannte Piraterierate) stieg
um drei auf 38 Prozent an, der Umsatzausfall für die Hersteller
kletterte um sechs Milliarden auf fast 37 Milliarden Euro.

Pharmazeutische Industrie
Arzneimittel sind das Ergebnis einer langjährigen, interdisziplinären
Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Steht dem Patienten das
Arzneimittel endlich zur Verfügung, kann es in der Regel sehr leicht
kopiert werden. Nur ein effektiver Patentschutz rechtfertigt daher
kostenintensive Forschung und Entwicklung und ermöglicht deren
Refinanzierung. Die tatsächliche Patentnutzungszeit für Arzneimittel
beträgt in Deutschland regelmäßig nur 13 bis 15 Jahre ab erster
Markteinführung in der EU. Die durchschnittliche Entwicklungszeit für
ein Arzneimittel beträgt etwa zwölf Jahre. Das Pharmaunternehmen wird
daher gleichzeitig mit Nachdruck an der Entwicklung neuer Produkte
und/oder einer Fortentwicklung des betreffenden Produkts arbeiten.

Das Ausmaß von Arzneimittelfälschungen kann nur geschätzt werden.
Allein zwischen 1993 und 1999 erfassten Experten der WHO mehr als 385
Arzneimittelfälschungen, wobei von einer hohen Dunkelziffer
auszugehen ist. Nach Schätzungen der WHO sind sieben bis zehn Prozent
der weltweit im Handel befindlichen Arzneimittel gefälscht. 70
Prozent der bekannt gewordenen Fälle betrafen Entwicklungsländer; in
einzelnen dieser Länder sollen über 50 Prozent der vertriebenen
Arzneimittel gefälscht sein.

Im Zeitraum 1999 bis 2002 betrafen nach WHO-Angaben 28 Prozent der
Fälschungen Antibiotika, 18 Prozent Hormone, acht Prozent
Asthmamittel und sieben Prozent Malariamittel.

Von 1996 bis Anfang 2008 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA)
insgesamt 49 Fälle von Arzneimittelfälschungen in der legalen
Verteilerkette bekannt, davon elf Totalfälschungen. Von 38 dieser
Fälle war (auch) Deutschland direkt betroffen. Ein großes Problem
stellen dabei illegale Reimporte da. Durch die unkontrollierte
Lagerung und Umverpackung kommt es zu gesundheitlicher Gefährdung
durch Verwechselung und Qualitätsminderungen. Neue Vertriebswege wie
der Internet- und der Versandhandel erleichtern den Fälschern den
Vertrieb gefälschter Medikamente.

Statements aus den Industriebranchen:

Volker Smid, Präsidiumsmitglied des BITKOM
"Produktpiraten und Raubkopierer bewirken, dass sich Kreativität
langfristig nicht mehr lohnt, und bedrohen so Arbeitsplätze und
kulturelle Vielfalt. Geistige Leistungen müssen für Erfinder und
Künstler auch finanziell attraktiv sein. Wenn es nicht gelingt, ein
stärkeres Rechtsbewusstsein zu schaffen, verlieren wir alle - denn
dann verarmt das Kultur- und Medienangebot. Auch im Web kann nicht
alles gratis sein."

Dr. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes
textil + mode
"Unsere Industrie produziert am Standort Deutschland innovative
High-Tech-Produkte, z. B. für den Automotive- oder den Medizinsektor.
Da steckt viel Know-how drin, das wir schützen müssen. Nur so bleibt
Deutschland Weltmarktführer bei technischen Textilien."

Dr. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI
"Fälschung und Piraterie verursachen Schäden in Milliardenhöhe und
gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der Diebstahl geistigen
Eigentums ist kein Kavaliersdelikt. Die chemische Industrie
unterstützt den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie, denn nur so
kann der Schutz geistigen Eigentums konsequent durchgesetzt werden.
Fälschung und Piraterie gefährden Arbeitsplätze in Deutschland, und
sie können schlimmstenfalls sogar erhebliche Schäden für Leib und
Leben verursachen."

Klaus Bräunig, Geschäftsführer des VDA
"Nicht nur vor Somalia gibt es Hightech-Piraten - weltweit lauern
Marken- und Produktpiraten auf ihre Beute und fahren mit ihrem
Diebesgut unter falscher Flagge. So wie wir uns gegen die Überfälle
auf See schützen, müssen wir auch den Produktpiraten ihr räuberisches
Handwerk legen."

"Deutsche Innovation ohne gewerblichen Rechtsschutz - das ist der
Ausverkauf von Arbeitsplätzen am Weltmarkt."

Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des VFA
"Deutschland lebt von Ideen, nicht von Rohstoffen. Deshalb sind die
forschenden Pharma-Unternehmen auf einen wirksamen Patentschutz
angewiesen. Wer dies nicht anerkennt, spielt nicht nur mit den
Interessen der Patienten, sondern auch mit unserem Wohlstand."

Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung des ZVEI
"Ihre hohe Innovationskraft hat der Elektroindustrie zu stetigem
Wachstum verholfen. Der Wachstumsmotor Innovation braucht jedoch
Brennstoff, der ihn antreibt und das ist das geistige Eigentum
unserer Unternehmen. Nur wenn die Forschungs- und
Entwicklungsergebnisse wirksam durch den Schutz geistigen Eigentums
abgesichert werden, sind weitere Investitionen in Innovationen
möglich. Dieses Wechselspiel treibt den Wachstumsmotor Innovation
an."

Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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