 Tillmann: Grundgesetzänderung zur Schuldenbegrenzung zwingend erforderlich
Geschrieben am 23-04-2009 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Föderalismusreform II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann
MdB erklärt anlässlich der Bedenken zur geplanten Regelung einer
Schuldenbegrenzung im Grundgesetz:
Die Verabredung einer nachhaltigen Schuldenbegrenzung für die
Zukunft unseres Landes ist zwingend erforderlich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann die Bedenken zur
Grundgesetzänderung verstehen. Wir empfehlen aber einen Blick in den
heute geltenden Finanzverfassungsteil: Er ist auch heute schon für
Laien nicht lesbar. Aus unserer Sicht gibt es aber keine andere
Möglichkeit, künftige Änderungen der jetzt vorgesehenen Regelung von
einer breiten Zustimmung (2/3 Mehrheit) abhängig zu machen, als die,
sie in das Grundgesetz aufzunehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in der Anhörung am 4. Mai 2009
die Sachverständigen fragen, ob sie dasselbe Ziel einfachgesetzlich
für erreichbar halten.
Ansonsten ist dringend davor zu warnen, die Frage der dauerhaften
Finanzierbarkeit dieses Staates, wegen der "Schönheit" des
Grundgesetzes zu gefährden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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