LVZ: Lafontaine: Bleibe Regierung bei der Arbeitslosigkeit weiter tatenlos verantworte sie die Stärkung der Rechtsextremen / Generalstreik gefordert

Leipzig (ots) - Linksparteichef Oskar Lafontaine hat den
politischen Generalstreik in Deutschland als Möglichkeit gefordert
und zugleich der Regierung indirekt eine Stärkung der
Rechtsextremisten unterstellt, weil die große Koalition der immer
weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit "ziemlich tatenlos" zusehe.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
nahm der Linkspolitiker zugleich Politiker wie DGB-Chef Michael
Sommer und SPD-Präsidentschaftsbewerberin Gesine Schwan für deren
Warnung vor sozialen Unruhen auf den Straßen gegen parteipolitische
Kritik in Schutz. "Wenn die Regierung weiterhin so untätig bleibt,
dann wächst dadurch die Gefahr, dass die Rechte in Deutschland wieder
stark wird. Und wir stehen alle in der Verantwortung, ein Aufkommen
neuer Nazis in Deutschland zu verhindern", warnte der Politiker.
"Es gibt in Deutschland eine Tradition, dass man vor der Straße
warnt", kritisierte Lafontaine. "Das sind dieselben, die die Helden
nannten, die in der ehemaligen DDR auf die Straße gegangen sind oder
die in Polen die Solidarnosc bewundert haben. Das nenne ich
schizophren", erklärte der Politiker. "In einer funktionierenden
Demokratie gehören Demonstrationen dazu. Man darf Demonstranten, auch
dann, wenn sie laut sind, nicht als ,die von der Straße'
denunzieren".
Lafontaine hob hervor, dass seine Partei "schon lange den politischen
Generalstreik auch in Deutschland ermöglichen" wolle. Zur Begründung
verwies er unter anderem auf Frankreich. "Als in Paris dort die
Regierung den Kündigungsschutz für die Jugendlichen verschlechtert
hat haben die Franzosen diesen Sozialabbau weggestreikt. Viele
Menschen bei uns sagen, die ,da oben' machen ja doch, was sie wollen.
Dem muss auch Widerstand von unten entgegengesetzt werden können, der
wirkt", verlangte Lafontaine.
Er verteidigte den DGB-Chef Michael Sommer und die
SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die vor Unruhen auf den
Straßen im Zuge der Krise gewarnt haben. "Der DGB-Chef möchte, dass
die Regierung handelt und nicht nur ziemlich tatenlos zusieht, wie
die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt. In diesem Anliegen
unterstützen wir ihn." Selbstverständlich sei die Linke auch dafür,
"dass das Demonstrationsrecht, ein Grundrecht unserer Verfassung,
ausgeübt wird, um eine untätige Regierung zu veranlassen, endlich
etwas gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu tun".
Frau Schwan zeige sich ähnlich besorgt wie der DGB-Vorsitzende.
"Diese Sorgen teilen wir." Daraus könne man aber keine Zusammenhang
zum Wahlverhalten der Linken in der Bundesversammlung bei der Kür des
nächsten Bundespräsidenten ableiten, beteuerte Lafontaine.
Wenig Folgewirkung für das Verhalten der Regierung traut der
Linksparteichef dabei den bevorstehenden offiziellen DGB-Kundgebungen
zum 1. Mai zu. "Die letzten Jahre haben gezeigt, dass
Demonstrationen, ich denke an die Hartz IV-Demonstrationen, viel zu
wenig bewegen. Insofern ist es leider auch so, dass Kundgebungen am
1. Mai die soziale Lage der Bundesrepublik in den letzten Jahren
nicht verändert haben." Viel wichtiger sei die Reaktion der
Wählerinnen und Wähler. "Denn selbst wenn die Regierungsparteien sich
daran gewöhnt haben, Demonstrationen zu ignorieren, haben sie doch
Angst vor Wahlniederlagen. Und hier gilt nach wie vor, selbst wenn
die Linke nur in Umfragen stärker wird, verändert sich schon das
Regierungshandeln."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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