 Bundeszahnärztekammer sieht zwiespältiges Ergebnis bei Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Patientenrechterichtlinie
Geschrieben am 24-04-2009 |
Brüssel (ots) - Als zwiespältig sieht die Bundeszahnärztekammer
(BZÄK) das Ergebnis der gestrigen Abstimmung des Europäischen
Parlaments (EP) zur Patientenrechterichtlinie an. Intention dieser
europäischen Initiative ist die Verstärkung der grenzüberschreitenden
Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen innerhalb der
Europäischen Union, z. B. durch eine europaweite Sicherstellung der
Kostenerstattung für Patienten. Dieser Ansatz wird von den deutschen
Zahnärzten ausdrücklich unterstützt. Auch der Vorschlag des EP, nach
dem der Patient künftig dem Recht des Landes unterliegt, in dem er
behandelt wird (sog. Behandlungsmitgliedstaatsprinzip), sowie die
Beteiligung der Selbstverwaltung der Heilberufe bei der Ausgestaltung
der Richtlinie werden begrüßt. Positiv wird außerdem die Abschaffung
der Vorabgenehmigung beim stationären Aufenthalt im Ausland gewertet.
Kritisch hingegen beurteilt die BZÄK u. a. die Vorschläge zur
elektronischen Übermittlung von Patientendaten und zur
Weiterbehandlung im Inland nach eventuell missglückter Behandlung im
Ausland. Darüber hinaus wehrt sich die BZÄK gegen jegliche Versuche,
von der europäischen Ebene aus Einfluss auf die Gebührenstrukturen in
den Mitgliedstaaten zu nehmen.
"Auch wenn einige Aspekte der Abstimmung von uns mitgetragen
werden können, sind wir der Auffassung, dass es einer ausführlicheren
Folgenabschätzung vor der entscheidenden Abstimmung im EP bedurft
hätte. Bei zu vielen Forderungen des EP ist noch überhaupt nicht
absehbar, zu welchen praktischen Folgen dies in den Mitgliedstaaten
führt", so BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel. Die BZÄK behalte es sich
daher vor, entsprechende Änderungen nach Beendigung der Diskussionen
auf Ebene des Ministerrates gegebenenfalls in der zweiten Lesung in
Brüssel durchzusetzen, so Engel weiter.
Originaltext: Bundeszahnärztekammer
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Pressekontakt:
Jette Krämer, Tel.: 030/ 40005-150; presse@bzaek.de
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