BGA: Haushalt 2007 im Reformdefizit

Berlin (ots) - "Der Bundeshaushalt 2007 ist gekennzeichnet von
schwerwiegenden Strukturmängeln. Die Ausgaben steigen stärker als das
Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und vor allem fließen die
zusätzlichen Ausgaben nicht in höhere Investitionen. Trotz massiv
erhöhter Steuererhöhungen ist in der Finanzplanung nicht erkennbar,
dass das Defizit - wie einmal angestrebt - mittelfristig ausgeglichen
wird." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), angesichts der morgigen
Befassung des Bundeskabinetts mit dem Bundeshaushaltes 2007. Börner
fordert daher: "Der Schuldenabbau darf nicht zum Stillstand kommen,
auch wenn auf dem Papier das Maastricht-Dezitgrenze und die
Grundgesetz-Grenze eingehalten werden. Wenn der Staat schon meint,
mehr ausgeben zu müssen, so muss er dies wachstumsfördernd in
Investitionen einsetzen."

Wirkliche Strukturreformen, die die sozialen Sicherungssystemen
von Ausgaben entlasten und Investitionen in Deutschland attraktiver
machen, sind nicht erkennbar, moniert Börner. "Die Gesundheitsreform
ist erst einmal weiter aufgeschoben. Es werden weitere bürokratische
und teure Verwaltungsapparate zusätzlich geschaffen. Der Anstieg der
Versicherungsbeiträge ist ein schlechtes Omen für Bürger und
Betriebe." Ohnehin müsse angesichts der massiven Steuererhöhung im
nächsten Jahr wieder mit einer schwächelnden Binnenkonjunktur
gerechnet werden. Die Große Koalition sei gefordert,
Weichenstellungen entschlossen vorzunehmen, die darauf gerichtet
sind, das Gesundheitssystem durch Entlastung von Kosten und
Bürokratie leistungsfähiger und wirksamer zu machen.

"Auch bei der Unternehmensteuerreform erwarten wir mehr Mut. Aus
einer grundlegenden Unternehmensteuerreform scheint wieder einmal
nichts zu werden", stellte Börner zu den Umrissen der Eckpunkte fest.
Die Senkung der unternehmenssteuerlichen Grenzbelastung auf unter 30
Prozent sei sicherlich ein positives Signal, für Per-sonenunternehmen
bestehe jedoch weiterhin Unklarheit, ob auch für sie die
ertragsteuerliche Belastung entsprechend begrenzt wird. Die
Gewerbesteuer, die seit langem abgelöst gehört, werde jedoch unter
anderem Namen zementiert. Die Ausweitung der Hinzurechnungen bei der
Gewerbesteuer und darüber hinaus auf die Körperschaftsteuer würde die
Signalwirkung völlig umkehren. Börner fordert daher, "dass
Substanzbesteuerungselemente aus der Unternehmensbesteuerung gänzlich
gestrichen werden. Bei der Gewerbesteuer muss ein Signal für den
Einstieg in den Ausstieg gemacht werden. Nur wenn diese entfällt,
können die Strukturprobleme im Unternehmenssteuerrecht gelöst
werden."

35, Berlin, 4. Juli 2006

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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