 Inge Höger: Deutschland bleibt Supermacht im Waffenhandel
Geschrieben am 27-04-2009 |
Berlin (ots) - "Noch vor Frankreich und Großbritannien kommt die
Bundesrepublik auf den dritten Platz in der Hitparade des Todes, nur
übertroffen von den alten Supermächten USA und Russland", beklagt
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
zum heute veröffentlichten Bericht des Stockholmer SIPRI-Institutes.
Höger weiter:
"Ein großer Anteil der deutschen Exporte geht in Krisenregionen.
Waffenlieferungen in wirtschaftlich schwache Regionen verhindern
zudem, dass dort in die zivile Entwicklung investiert wird. Durch die
äußerst exportfreundliche Haltung der Bundesregierung ist es der
deutschen Rüstungsindustrie gelungen, ihren Anteil am globalen
Geschäft mit dem Tod von sieben Prozent auf zehn Prozent in den
letzten fünf Jahren auszubauen. Das entspricht einem Wachstum von 70
Prozent im gleichen Zeitraum.
Die stärksten Zuwächse verzeichnet der Waffenhandel in den Nahen
und Mittleren Osten: Der Waffenhandel in diese Krisenregion stieg um
38 Prozent. Deutschland hat hierzu unter anderem durch
Waffenlieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate und das
kriegführende Israel beigetragen. Die etablierte Politik steht dem
mit unerträglicher Ignoranz gegenüber: Erst im April diesen Jahres
wurde ein Antrag auf den Stopp deutscher Waffenexporte in die Region
durch den Bundestag abgelehnt.
Neben dem Nahen Osten gehören auch China, Indien und Südkorea zu
den größten Empfängern von Waffenlieferungen. Die Exportländer tragen
so zur globalen Destabilisierung in nahezu allen Regionen dieser Welt
bei: So sind die US-Waffenexporte ins destabilisierte Pakistan vor
allem im vergangenen Jahr rapide angestiegen. Konflikte von heute
werden nach altem Muster angeheizt und die von morgen vorbereitet.
DIE LINKE fordert ein sofortiges Verbot sämtlicher
Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, rechtsverbindliche
Regelungen und konsequente Kontrollen. Die Finanzierung dieser
Geschäfte über Steuergelder und Hermesbürgschaften muss ein Ende
haben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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