 Westfalenpost: Nach Gutsherrenart
Geschrieben am 27-04-2009 |
Hagen (ots) - Minister Scholz garantiert Rentenhöhe
Von Winfried Dolderer
Rentenkürzung, ein hässliches Wort. Erst recht in einem Wahljahr: Da
klingt es so abstoßend, dass sich die Regierung geradezu überschlägt,
um es schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen. Dabei steht eine
Rentenkürzung gar nicht ins Haus, im Gegenteil, zum 1. Juli werden
erst einmal die Renten so kräftig steigen wie seit 15 Jahren nicht
mehr.
Doch allein schon eine bloße Vermutung, die freilich plausible
Annahme, die Renten könnten im nächsten Jahr sinken, wenn sich die
Wirtschaft wie absehbar entwickelt und die Gesetzmäßigkeit der
Rentenformel ungehindert waltet, reicht aus, um die Politik in Panik
zu versetzen. Blitzschnell wird ein Sondergesetz angekündigt. Zu
besichtigen ist ein beeindruckend vorauseilender Kniefall vor 20
Millionen Wählern.
Man fragt sich, wozu diese Regierung überhaupt noch eine
Rentenformel braucht, die eigentlich garantieren soll, dass bei der
Festsetzung der Renten nicht die blanke Willkür waltet, und dass die
Belastungen zwischen Rentnern und Arbeitnehmern einigermaßen
berechenbar verteilt werden. Warum setzt der Arbeitsminister die
Renten nicht gleich nach Gutsherrenart fest? In der Praxis tut er das
ohnehin, wenn es opportun erscheint: den Riesterfaktor ausset- zen,
wie vor einem Jahr, oder für alle Zukunft die Rentenhöhe garantieren,
so wie jetzt.
Schätzungen besagen, dass diese Garantie im nächsten Jahr fünf
Milliarden kosten könnte. Nach heutigen Maßstäben geriete die
Regierung in Erklärungsnot, wenn sie einen solchen Kleckerbetrag für
die Rentner nicht übrig hätte. Das ist das eigentlich Beunruhigende,
diese Mentalität: Geld spielt keine Rolle.
Originaltext: Westfalenpost
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