 Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Renten
Geschrieben am 27-04-2009 |
Osnabrück (ots) - Immer unseriöser
Die Rentenpolitik wird immer unseriöser. Gerade erst hat die
Bundesregierung den dämpfenden Riester-Faktor ausgesetzt, um in Form
besonders deutlicher Rentenerhöhungen pralle Wahlgeschenke verteilen
zu können, da holt Arbeitsminister Olaf Scholz zu einem weiteren
populistischen und gefährlichen Schlag aus: Er will Rentenkürzungen
per Gesetz ein für alle Mal verbieten.
Scholz legt damit die Axt an einen Grundpfeiler der
Rentenversicherung. Nach geltendem Recht sind die Renten an die
Durchschnittslöhne gekoppelt. Wird dieser Mechanismus ausgehebelt,
kommt die Finanzierung der Altersversorgung aus dem Gleichgewicht.
Dies hätte schwerwiegende Folgen: Entweder drohen Beitragserhöhungen.
Oder die staatlichen Zuschüsse werden noch weiter erhöht und treiben
die staatlichen Schulden in die Höhe.
Mit anderen Worten: Die arbeitende Bevölkerung beziehungsweise
kommende Generationen sollen ausbaden, dass Politiker sich nicht
trauen, Rentnern reinen Wein einzuschenken. Stattdessen soll erneut
getrickst und getäuscht werden, um aktuelle Probleme unter den Tisch
zu kehren. Ein nachhaltiger und fairer Interessenausgleich zwischen
den Generationen sieht anders aus.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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