Alexander Ulrich: Kurt Beck muss Wort halten und nukleare Teilhabe beenden
Geschrieben am 28-04-2009 |
Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (DIE LINKE.) fordert in einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag eine Bundesratsinitiative für das Ende der nuklearen Teilhabe in Deutschland.
In dem an Kurt Beck gerichteten Brief heißt es wörtlich:
"Sie haben sich mehrfach für ein Ende der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Einlagerung von US-Atomwaffen in Büchel ausgesprochen.
Ich bitte Sie daher das Anliegen der Bevölkerungsmehrheit sowie aller Parteien im Deutschen Bundestag, mit der Ausnahme der CDU/CSU, zu unterstützen und über den Bundesrat die Bundesregierung aufzufordern, sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für ein Ende der nukleare Teilhabe auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen."
Originaltext: DIE LINKE Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt: Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
199790
weitere Artikel:
- Bundesarbeitsminister besucht die TÜV NORD Gruppe: "Nachhaltiges Wirtschaften zahlt sich langfristig aus" Hannover (ots) - Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz informierte sich bei seinem Besuch in Hamburg über die Aktivitäten der TÜV NORD Gruppe zur Integration behinderter Menschen in die Arbeitswelt. Der Minister nahm am heutigen Dienstag an einer gemeinsamen Schwerbehinderten- und Betriebsversammlung der TÜV NORD Gruppe teil und diskutierte mit den 350 Teilnehmern. "Auch in schweren wirtschaftlichen Zeiten tun Unternehmen gut daran, sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kümmern", erläuterte Olaf Scholz mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Streit in der CDU um Programmentwurf des Wirtschaftsrats/CDA-Chef Laumann: Mit uns nicht Köln (ots) - Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dem Entwurf des CDU-Wirtschaftsrates eine Absage erteilt. "Die Forderungen des Wirtschaftsrates werden mit Sicherheit nicht purer Bestandteil des CDU-Wahlprogramms", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es gibt mit uns mit Sicherheit keine Veränderung beim Kündigungsschutz, es gibt mit Sicherheit nicht den Ausstieg der Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen mehr...
- Oskar Lafontaine: Mit ihrer Wachstumsprognose stellt sich die Regierung Merkel selbst ein schlimmes Zeugnis aus Berlin (ots) - Zur jetzt bekannt gewordenen Vorhersage der Bundesregierung, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 6 Prozent einbrechen wird, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Mit ihrer Vorhersage für die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr stellt sich die Regierung Merkel selbst ein schlimmes Zeugnis aus. Der jetzt auch von ihr vorhergesagte Einbruch der Wirtschaftsleistung von 6 Prozent entspricht einem Minus von rund 150 Milliarden Euro. CDU/CSU und SPD haben sich mit ihrem Konjunkturpaket mehr...
- Der Tagesspiegel: Grüne ohne Spitzenteam im Wahlkampf/ Bundesvorstand zieht Antrag für Parteitag zurück Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen werden nicht mit einem erweiterten Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ursprünglich hatte die Führung der Partei ihren beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin au dem Bundesparteitag Anfang Mai ein Team von acht weiteren Grünen-Politikern an die Seite stellen wollen, darunter Wahlkampfleiterin Steffi Lemke, Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschef Fritz Kuhn, die nordrhein-westfälischen Abgeordneten Bärbel Höhn und Volker Beck, die junge hessische Abgeordneten mehr...
- Der Tagesspiegel: Rente: Wissenschaftler Bert Rürup warnt vor Systemveränderung Berlin (ots) - Berlin - Der Rentenexperte Bert Rürup hat die Bundesregierung vor einem Eingriff in das Rentensystem gewarnt, der zu einem Ausschluss von Rentenkürzungen führt. "Wer das macht", sagte Rürup dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), "der stellt das Herzstück der deutschen Rentenversicherung zur Disposition." Der Bezug von Rentenhöhe und Lohnhöhe im Rentensystem dürfe nicht generell außer Kraft gesetzt werden, sagte Rürup, der bis vor wenigen Monaten Vorsitzender der Fünf Weisen war. Einen einmaligen Eingriff der Politik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|