Paul Schäfer: Keine Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan

Berlin (ots) - "Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in
Afghanistan wird es immer deutlicher, dass weder die
Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten
ihre Hausaufgaben gemacht haben", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Forderung des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, die
Bundeswehr stärker einzusetzen. Schäfer weiter:

"Der Appell des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, noch
mehr NATO-Militär einzusetzen, ist ein Symptom für die Unfähigkeit
und Unwilligkeit der Zentralregierung, politisch und juristisch
Korruption und Drogenkriminalität, vor allem in den eigenen Reihen,
zu ahnden. Die wenigen bislang erzielten Erfolge in Afghanistan waren
nicht Verdienst der Zentralregierung sondern einiger engagierter
Gouverneure. Der Appell ist aber auch ein Symptom für die Unfähigkeit
und Unwilligkeit aus den Fehlern der letzten Jahre zu lernen: Sowohl
die afghanischen Streitkräfte als auch die NATO haben im Süden und
Osten durch ihr aggressives Vorgehen gegen den Drogenanbau dazu
beigetragen, das die Allianzen zwischen Drogenökonomie,
regierungsnahen Warlords und Aufständischen immer enger wurden.

DIE LINKE fordert Außenminister Steinmeier auf, seinen Besuch in
Kabul auch dafür zu nutzen, dem Ansinnen der afghanischen Regierung
nach stärkerer Beteiligung der Bundeswehr eine klare Absage zu
erteilen und auch die bisherige passive Unterstützung der Bundeswehr
für afghanische und US-amerikanische Drogenbekämpfungseinheiten in
Nordafghanistan einzustellen. Statt weiterer Militarisierung in
Afghanistan geht es zuallererst um wirtschaftliche und soziale
Anreize für die Bauern den Drogenanbau aufzugeben und um den Aufbau
eines funktionierenden Justizwesens. Darüber hinaus geht es um
verstärkte Bemühungen zur Nachfragereduzierung hier im Westen durch
Ausweitung des sozialen und medizinischen Betreuungsangebots und um
eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Drogentransitländern
Iran und Russland.

Wenn die Bundesregierung es mit ihrer Wiederaufbaurhetorik ernst
meint, kann unter dem Strich nur eine Konzentration auf die zivile
Aufbauhilfe stehen. Alles andere heißt, Krise und Konflikt in
Afghanistan unnötig zu verlängern."

Originaltext: DIE LINKE
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