LVZ: DGB: Gesundheitsreform der großen Koalition zementiert die soziale Schieflage und sprengt die Solidarität

Leipzig (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der großen
Koalition vorgeworfen, mit ihrer beabsichtigten großen
Gesundheitsreform die bereits bestehende soziale Schieflage bei der
Finanzierung der Kosten auf Dauer festzuschreiben und zu verstärken.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die an der DGB-Spitze für
Sozialpolitik zuständig ist, sagte gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Die paritätische Finanzierung ist
ohnehin durchlöchert. Die Versicherten zahlen bereits den
zusätzlichen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent ihres Einkommens,
Praxisgebühren und erhöhte Zuzahlungen. Wenn die Arbeitgeberbeiträge
faktisch festgeschrieben werden, droht diese Schieflage für alle Zeit
in Stein gemeißelt zu werden", bemängelte Buntenbach. Davor könnten
die Gewerkschaften nur warnen, "denn das sprengt die Solidarität und
wäre das falsche Signal für Konjunktur und Arbeitsmarkt".

Heftige Kritik übte die Gewerkschafterin auch an dem geplanten
Gesundheitsfonds. Kernproblem der Gesundheitspolitik der Koalition
sei, dass die Zahl der Arbeitnehmer, die die gesetzliche
Krankenversicherung mit ihren Beiträgen finanzierten, in den letzten
Jahren dramatisch gesunken sei. Deshalb sei es notwendig, die
solidarische Finanzierung zu stärken. "Doch das wird mit dem
Gesundheitsfonds nicht erreicht. Fakt ist: Bis zu fünf Prozent der
künftigen Ausgabensteigerungen sollen nicht aus dem Gesundheitsfonds,
sondern generell von den Versicherten finanziert werden - zusätzlich
zu den bestehenden einseitigen Belastungen." Zudem solle ein
Zusatzbeitrag der Versicherten eingeführt werden, wenn die Mittel aus
dem Fonds den Ausgabenbedarf nicht deckten. "Dann müssen die
Krankenkassen zusätzliche Beiträge von den Mitgliedern fordern oder
Leistungen streichen. Wir fordern, dass die Arbeitgeber in Zukunft
gleichwertig an den Kostensteigerungen beteiligt werden und
mithelfen, unnötige Ausgaben zu vermeiden." Das gelte auch für die
private Krankenversicherungswirtschaft. "Ohne einen effektiven
Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung wird
die Solidarität nicht gestärkt", meinte Frau Buntenbach.

Insgesamt sei die geplante Gesundheitsreform für den DGB "ein
Kompromiss mit vielen Nebenwirkungen, deren Sprengkraft sich zum Teil
erst auf längere Sicht zeigen wird". Die große Koalition habe ihren
Frieden, doch das dürfe nicht das Reform-Kriterium sein. "Die
Probleme im Gesundheitswesen löst diese Reform nicht. Wir warnen vor
allem davor, die gleichen Fehler wie bei Hartz IV zu machen. Deshalb
werden wir die Politiker der großen Koalition mit den Auswirkungen
des Gesundheitsfonds konfrontieren." Es solle hinterher niemand
sagen, er oder sie habe davon nichts gewusst.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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