 Rheinische Post: CDU blockiert Rüttgers' Plan für Hartz-IV-Reform
Geschrieben am 30-04-2009 |
Düsseldorf (ots) - In der Union bahnt sich ein neuer Streit
zwischen der Bundestagsfraktion und dem nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)an. Nach Informationen der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
lehnen die christdemokratischen Parlamentarier die von Rüttgers
geforderte Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose, die
Leistungen nach Hartz IV beziehen, vehement ab. Rüttgers und sein
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machen sich für eine Anhebung auf
700 Euro pro Lebensjahr, insgesamt höchstens 45000 Euro, stark.
Bislang darf ein Hartz-IV-Empfänger nur 250 Euro pro Lebensjahr und
maximal 12500 Euro als privates Vermögen behalten. "Ein solcher
Vorschlag darf nicht im Wahlprogramm der Union stehen", zitiert die
Rheinische Post die Fraktionsführung.
Originaltext: Rheinische Post
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