Westdeutsche Zeitung: Das erfreuliche Steuer-Versprechen des Finanzministers -- Gute Botschaft - aber es ginge noch besser = Von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - In den nächsten vier Jahren soll es keine
Steuererhöhung geben. Das ist mal eine sehr gute Nachricht des
Finanzministers, passend zum sonnigen Maibeginn. Nur Verdi-Chef
Bsirske hatte wahrscheinlich die Botschaft nicht mitbekommen wollen
und zum Tag der Arbeit für Manager eine Steigerung auf satte 80
Prozent verlangt. Aber das fällt wohl nicht in die Kategorie
ernsthafte Vorschläge, sondern unter Stimmungsmache.

Anders verhält es sich mit Steinbrücks Versprechen. Es ist
sicherlich nicht frei von Wahltaktik. Aber immerhin lässt sich daraus
die Hoffnung ableiten, dass die SPD auch nach der Wahl zu ihrem Wort
steht, falls sie die Regierung stellt. Doch der Verzicht auf Erhöhung
genügt nicht.

Die bessere Lösung hieße Steuersenkung. Viele halten eine solche
Maßnahme angesichts krisenbedingt steigender Staatsausgaben für
unverantwortlich. Andererseits wäre eine Entlastung der Bürger
weiterhin das beste Konjunkturprogramm.

Außerdem kann man die Überlegung, dass der Staat zur
Krisenbekämpfung viel Geld benötigt und wir deshalb die Steuern nicht
reduzieren dürfen, kritisch hinterfragen. Ein Vergleich mit
Unternehmen sei gestattet: Wenn die in Liquiditätsengpässe geraten,
können sie, falls die Banken mitspielen, neue Schulden machen. Das
tut der Staat auch, es ist aber langfristig keine gute Idee.
Alternativ dazu können Firmen neue Einnahmequellen erschließen. Wenn
ihnen das gelingt, ist es prima. Beim Staat hieße das in
Selbstbedienungsmanier die Steuern zu erhöhen - also gar keine gute
Idee. Als dritte Maßnahme durchforsten Firmen in Krisenzeiten sehr
aufmerksam ihre Kosten und versuchen sie zu senken. Eine Möglichkeit,
die leider der Staat kaum nutzt. Wäre aber eine gute Idee.

Wahrscheinlich wird sich also für eine Steuersenkung keine
Mehrheit finden. Doch es ließe sich dennoch Gutes für die Bürger tun,
indem wenigstens das Steuerrecht vereinfacht wird. Es muss ja nicht
die legendäre Steuererklärung auf einem Bierdeckel dabei
herauskommen. Deutlich weniger Formulare, Gesetze und
Ausführungsbestimmungen wären auch schon eine Wohltat. Eine solche
Vereinfachung könnte auch aufkommensneutral ausfallen, so dass die
Staatseinnahmen sogar gleich blieben.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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