 Neue Westfälische: Steuerstreit in der Union Placebos JÖRG RINNE
Geschrieben am 03-05-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die
öffentlichen Kassen. Experten des Bundesfinanzministeriums gehen von
Steuerausfällen von mehr als 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern
und Gemeinden bis 2013 aus. Das alles ficht die Kanzlerin im
Superwahljahr 2009 aber nicht an.Angela Merkel stellt
Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl in Aussicht - ein
durchschaubares und gleichzeitig törichtes Signal Richtung Wähler.
Denn wer zu Hause richtig - und oft knapp - kalkulieren muss, der
durchschaut das Vorhaben der CDU-Vorsitzenden. Deren zuckersüße
Beruhigungspillen dürften sich schnell als Placebos entpuppen. Wo
nichts mehr ist, kann auch nichts mehr verteilt werden. Im Gegenteil:
Von 2010 an muss zurückgezahlt werden, was uns die Krise gekostet
hat.
Das wissen auch die Unions-Ministerpräsidenten - und mucken gegen
Merkel auf. Denn als Wortbrecher möchten die Landesfürsten nach der
Wahl nicht dastehen. Und auch nicht länger als Merkel-Wahlverein.
Doch es wird schwer werden, eine gemeinsame Programmatik zu
entwickeln.Denn der Machtkampf hat gerade erst begonnen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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