 Südwest Presse: Kommentar zu Steuersenkung
Geschrieben am 03-05-2009 |
Ulm (ots) - 2005 hat Angela Merkel einen fast sicher scheinenden
Wahlsieg fast verspielt, weil sie meinte, Ehrlichkeit werde
honoriert. Doch ihr lautes Nachdenken im Wahlkampf über die
Notwendigkeit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer brachte sie an den
Rand einer Niederlage.
Das, so hat sie damals intern geschworen, passiere ihr nicht nochmal.
Insofern ist ihr Versuch, mit der Ankündigung von Steuerentlastungen
gut Wetter zu machen, nachvollziehbar. Jede Ablehnung der populären
Forderung hätte zudem Krach mit dem um die CSU-Rekonvaleszenz
ringenden Horst Seehofer zur Folge. Allerdings gibt es nur
oberflächliche Einigkeit: Der CSU-Chef will am liebsten bereits 2010
die Bürger entlasten, Merkel will das nur als Ziel für die bis 2013
dauernde nächste Wahlperiode ins Programm nehmen.
Abgesehen davon baut jeder Luftschlösser, der mit solchen
Versprechungen durch die Lande zieht. Was die Finanzkrise den Staat
am Ende kostet, ist ungewiss. Sehr teuer wird sie jedenfalls.
Steuerausfälle, Einnahmelöcher bei den Sozialkassen, Milliardenkosten
durch Kurzarbeit - doch mit bangem Blick auf die Wahltage tun die
Politiker so, als hätten sie einen Goldesel im Stall.
Die traurige Wahrheit ist, dass die Bewältigung einer Krise, die sich
diese Generation mitsamt den gewählten Politikern eingebrockt hat,
vorwiegend den Kindern und Enkeln aufgebürdet wird. Eltern, die sich
so verhielten, würde man das Sorgerecht entziehen.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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