ZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 6. Juli 2006 / Berlin Mitte

Mainz (ots) - Donnerstag, 6. Juli 2006, 22.15 Uhr

Berlin Mitte
mit Maybrit Illner

Thema: Teurer Polit-Poker: Was kostet uns die Gesundheitsreform?

Die Gäste u.a.:
Ulla Schmidt (SPD), Bundesgesundheitsministerin
Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident Thüringen
Philipp Rösler (FDP), Mitglied im Präsidium der FDP,
Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen
Bert Rürup, Vorsitzender der fünf Wirtschaftsweisen
Stefan Etgeton, Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv)

Auf die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten kommen durch die
in ihren Eckpunkten beschlossene Gesundheitsreform vor allem neue
Belastungen zu. Die Kassenbeiträge werden nächstes Jahr auf breiter
Front steigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dabei von
Beitragserhöhungen um 0,5 Prozentpunkte. In Kassenkreisen wird aber
auch mehr für möglich gehalten.

Den Kern der Reform soll eine völlig neue Finanzierung der
Krankenkassen aus einem Gesundheitsfonds bilden. In diesen Fonds
sollen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und eventuelle
Steuermittel fließen. Merkel hatte nun im letzten Verhandlungsmoment
zum Kompromiss mit dem Koalitionspartner Steuererhöhungen zur
Umfinanzierung der Gesundheitskosten in den nächsten Jahren
ausgeschlossen. Die Kanzlerin entschied sich damit gegen das SPD-
Modell der Finanzierung. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
(SPD) rechnet allerdings weiter damit, dass das Gesundheitssystem
langfristig auch durch Steuererhöhungen finanziert werden könnte. Es
müsse 2008/2009 beschlossen werden, wie der aufwachsende Teil der
Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens in Zukunft finanziert wird.
Ähnlich wie SPD-Fraktionschef Peter Struck warf Müntefering der
Unionsspitze vor, sich bei der Steuerfinanzierung nicht an die
Vereinbarungen gehalten zu haben.

Warum werden die Kassenbeiträge schon wieder steigen - statt wie
versprochen zu sinken? Wohin fließen die Gesundheitsmilliarden? Zahlt
wieder nur der Patient drauf? Ist dies eine Gesundheits-
Strukturreform - oder nur Koalitions-Kurpfuscherei? Wird nun endlich
nicht nur abkassiert - sondern auch effektiv eingespart? Sitzt die
nächste Steuererhöhung schon im Wartezimmer? Kippt der Steuer-Streit
im Reformhaus Merkel den Gesundheitskompromiss? Diese und andere
Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag bei
„Berlin Mitte“.

Originaltext: ZDF
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