 Steinbach: Allein die USA sind in der Verantwortung, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen
Geschrieben am 05-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Anfrage der Regierung der USA zur
Aufnahme Deutschlands von Guantánamo-Häftlingen erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die USA sind in der Verantwortung. Die grundsätzliche Haltung, die
Schließung des menschenunwürdigen Gefangenenlagers Guantánamo, als
kraftvolles Signal der USA zur Zurückkehr zu den westlichen Grund-
und Freiheitsrechten zu begrüßen, bedarf auch der Bereitschaft dieses
Landes, ehemalige Häftlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren
können, aufzunehmen.
Es liegt in amerikanischer Verantwortung, die Voraussetzung für
die Wiedererlangung ihrer Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer
Menschenrechtspolitik zu schaffen. Es muss hellhörig machen, wenn
keines der amerikanischen Bundesstaaten willens ist, die
Guantánamo-Häftlinge einreisen zu lassen. Bei dieser Sachlage ist es
eine Zumutung, von europäischen Ländern eine Aufnahme dieser Personen
zu erwarten.
Eine Aufnahme, für die sehr überschaubare Zahl unschuldig
inhaftierter Gefangener, sollte für das große Einwanderungsland USA
kein Problem darstellen. Deutschland muss in dieser Situation nicht
übereifrig zu Hilfe eilen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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