 Rheinische Post: Mehrheit für Gesetzesänderung bei Spätabtreibung
Geschrieben am 05-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Beim Thema Spätabtreibung hat sich trotz des
heftigen Widerstands zahlreicher SPD-Politiker offenbar eine Mehrheit
im Bundestag für eine gesetzliche Neuregelung gefunden. "Ich gehe
davon aus, dass es eine Mehrheit für den Gruppenantrag von
Abgeordneten der Union, der SPD, der FDP und der Grünen geben wird",
sagte die CSU-Politikerin Maria Eichhorn unserer Zeitung. Den
Kompromiss hatte die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese gemeinsam
mit Johannes Singhammer (CSU), Katrin-Göring Eckardt (Grüne) und Ina
Lenke (FDP) erarbeitet. Eichhorn betonte, die Kernpunkte, eine
Beratungspflicht für Ärzte und eine dreitägige Bedenkzeit zu
schaffen, seien erhalten geblieben. Wichtig sei auch, dass eine
Verletzung der Beratungspflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet
werde. Die Abstimmung soll voraussichtlich am Mittwoch kommender
Woche stattfinden.
Originaltext: Rheinische Post
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