Uhl/Köhler: Auswärtiges Amt muss Abzug des türkischen Generalkonsuls fordern

Berlin (ots) - Anlässlich von zwei nun vorgelegten
eidesstattlichen Versicherungen, die die schweren Vorwürfe gegen den
türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, bestätigen,
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Hans-Peter Uhl und die für Extremismus zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Kristina
Köhler:

Gestern wurde uns von einem Frankfurter Rechtsanwalt die
Hinterlegung zweier eidesstattlicher Versicherungen bestätigt, in
denen die Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul unterstrichen
wurden. Die Versicherungen wurden von zwei Teilnehmern des Gesprächs
abgegeben, die aus Sicherheitsgründen ihre Namen nicht veröffentlich
wissen wollen. In ihrer Versicherung an Eides statt bestätigen die
Teilnehmer, dass folgende rassistische Aussagen des türkischen
Generalkonsuls gefallen seien:

"Die Deutschen, so fuhr der Generalkonsul Kivanc fort, würden,
wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein "T" tätowieren und
ihnen das gleiche antun, was sie während der Nazidiktatur den Juden
angetan haben. Den Deutschen sollten wir nicht vertrauen."

"Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die alle Türken in
Deutschland schützen würde. Wenn man den Deutschen die Pulsadern
aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fliessen."

Die Vorwürfe sind damit inzwischen derart manifest, dass Hakan
Kivanc nicht weiter als Generalkonsul in Deutschland tragbar ist. Wir
fordern deshalb das Auswärtige Amt auf, an die Türkei einen - im
Diplomatenenglisch so genannten - "request for recall" zu richten,
also die freundliche aber bestimmte Bitte um Abzug des Generalkonsuls
aus Deutschland. Das Auswärtige Amt kann die Affäre Kivanc jetzt
nicht länger mit einem Achselzucken bei Seite schieben.

Wir verurteilen aufs Schärfste, wenn aus
türkisch-nationalistischen Kreisen inzwischen ein derartiger Druck
auf die Gesprächsteilnehmer ausgeübt wird, dass sich diese nicht mehr
selbst in die Öffentlichkeit wagen.

Wir sind auch sehr verwundert, dass der Generalkonsul zu seiner
Verteidigung eine Stellungnahme verbreitet hat, in der er
unterstellt, dass die Presse mit den Vorwürfen "unwahre und
tendenziöse Aussagen von bestimmten Kreisen, deren negative Haltung
gegenüber der Türkei wohlbekannt ist" wiedergegeben hätte. Die
Unterstellungen, die der Generalkonsul hier gegen die türkeistämmigen
Minderheiten äußert, machen seine Gegenäußerungen nicht gerade
glaubwürdiger.

Gesteigert wird dies nur noch vom türkischen Generalkonsulat in
Düsseldorf selbst, welches auf Anfragen zur Affäre eine
E-Mail-Antwort versendet, in der von einer "Verleumdungskampagne"
durch Vereine, die "Ausläufer [von] Terrororganisationen" sind,
gesprochen wird.

Keine einzige der an der Initiative Mor Gabriel beteiligten
Gruppen ist jedoch jemals in irgendeinen Zusammenhang mit
terroristischen Organisationen gebracht worden. Im Gegenteil
zeichneten sich diese Gruppen bis jetzt durch besonders erfolgreiche
Integrationsleistungen aus.

Die Vorwürfe gegen Hakan Kivanc waren am 25. April 2009 durch
Vertreter der Initiative Mor Gabriel veröffentlicht worden. Am 22.
Februar 2009 hatte demnach ein Gespräch zwischen dem türkischen
Generalkonsul von Düsseldorf und Unterstützern des Klosters Mor
Gabriel stattgefunden, in dessen Rahmen die rassistischen Äußerungen
des Generalkonsuls gefallen sein sollen.

Die Initiative Mor Gabriel, die sich für den Erhalt des bedrohten
christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei einsetzt, ist ein
Zusammenschluss folgender Vereine: Föderation der Aramäer in
Deutschland e.V., Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.,
Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., Verband der Vereine der
Griechen aus Pontos in Europa e.V., Komkar - Verband der Vereine aus
Kurdistan e.V., Föderation der Dersim Gemeinden in Europa e.V., Bund
der alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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