 Paul Schäfer: KFOR-Abzug - Bundesregierung bleibt Bremser
Geschrieben am 06-05-2009 |
Berlin (ots) - "Mit dem Festhalten am Bundeswehreinsatz im Kosovo
richtet sich die Bundesregierung weiter in ihrer Rolle als Bremser
einer einvernehmlichen und völkerrechtskonformen Lösung des
Kosovo-Konflikts ein", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den
Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutschen Beteiligung am
KFOR-Einsatz. Schäfer erklärt weiter:
"Während andere KFOR-Truppensteller wie beispielsweise Spanien mit
den Vorbereitungen ihres Abzugs beschäftigt sind oder ihn gar schon
begonnen haben, hält die Bundesregierung am Plan fest, die
völkerrechtswidrige Ablösung des Kosovo militärisch abzusichern. Der
rein kosmetischen Senkung der ohnehin nicht ausgeschöpften
Personalobergrenze steht dabei die massive Aufrüstung der
völkerrechtlich nicht legitimierten Kosovo Security Force (KSF) mit
204 Bundeswehr-Fahrzeugen im Wert von 4,6 Millionen Euro gegenüber.
Statt auf diese Weise eine von Beginn an falsche und konfrontative
Balkanpolitik fortzusetzen, sollte die Bundesregierung Initiativen
für einen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag vorlegen, in dessen
Rahmen auch auf die einvernehmliche Lösung von Grenzfragen
hingearbeitet werden kann."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
201358
weitere Artikel:
- Stifterverbandspräsident Arend Oetker fordert in der Krise Vorfahrt für Forschungs- und Bildungsausgaben Berlin (ots) - Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft zogen heute auf Einladung des Bundesforschungsministeriums eine Bilanz der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Stifterverbandspräsident Arend Oetker warnte auf der Konferenz "Woher das neue Wachstum kommt" davor, den Hochschulen dringend benötigte Mittel vorzuenthalten: "Die Länder dürfen jetzt nicht nachlassen. Deutschland braucht den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung. Die Beschlüsse dürfen nicht bis nach der Bundestagswahl vertagt mehr...
- Straubinger: Auf die Rente ist Verlass Berlin (ots) - Zum heutigen rentenpolitischen Beschluss des Bundeskabinetts erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Rentnerinnen und Rentner haben Anspruch auf Sicherheit. Auf die Rente muss Verlass sein. Daher begrüße ich den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, eine Rentengarantie zu geben. Im kommenden Jahr wird es trotz der negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise keine Rentenkürzung geben. Würden wir nicht handeln, würde die Rentenpolitik für mehr...
- Bodo Ramelow: Fiat agiert wie ein Hedge-Fonds Berlin (ots) - "Fiat verhält sich im Fall Opel wie ein als Autobauer getarnter Hedge-Fonds", sagt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat der LINKE bei der Landtagswahl in Thüringen. "Aus mehreren unterfinanzierten Einzelunternehmen kann einfach kein funktionierender Weltkonzern entstehen. Auch drei- oder viermal nichts bleibt nichts. Die Offerten des italienischen Autobauers sind deshalb abzulehnen, auch wenn Fiat bisher alle Meldungen über geplante Werksschließungen dementiert und sich mehr...
- Mehrwert von DAB schwer vermittelbar Leipzig (ots) - Geht es nach den Rundfunkgesetzen einiger Bundesländer, dann gehört das UKW-Radio schon bald der Vergangenheit an. Einzelne Landesregierungen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten setzen auf Radioübertragung in den digitalen Formaten DAB und DAB plus. Ob die Abschaltung der analogen Frequenzen eine Chance hat, diskutierten auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland Uwe Hornauer, Leiter der Landemedienzentrale Mecklenburg-Vorpommern, Alexander Jereczinsky vom Mitteldeutschen Rundfunk und Bernd Sörries, der für mehr...
- Börnsen: Gedenkstättenbesuch als Pflichtprogramm bei Klassenfahrten Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Mit ihrem Besuch in dem ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als erste in diesem Amt ein klares und wichtiges Zeichen gesetzt: im zwanzigsten Jahr der friedlichen Revolution und des Mauerfalls dürfen Stimmen, die die DDR-Diktatur schönreden kein Gehör mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
