 Neues Deutschland: Garantiert
Geschrieben am 06-05-2009 |
Berlin (ots) - Bald sind Bundestagswahlen und da zählt jede
einzelne Stimme. Um die der 20 Millionen Rentner im Land kämpfen
deshalb alle Parteien. Nun jedoch hat die Koalition vorgelegt: Aus
einem Konzept des SPD-Arbeitsministers wurde am Mittwoch ein
Kabinettsbeschluss - dem die Union allerdings nur unter
Bauchschmerzen zustimmte. In der vergangenen Woche hatte sie den
Vorschlag von Olaf Scholz zur garantierten Renten-Nicht-Kürzung nicht
einmal kommentiert, um den Sozialdemokraten keine
Wahlkampf-Steilvorlage zu liefern. Das Thema Altersversorgung lieber
schön unter der Decke lassen, lautete die interne Vorgabe der
Kanzlerin. Die Debatte ließ sich dann aber doch nicht verhindern,
deshalb wohl der schnelle Entschluss.
Wem aber, so fragt sich der geneigte Bürger, wird diese Wahltaktik am
Ende wirklich nützen? Der SPD, die seit langem versucht, ihr »S«
wieder aus dem Stand-by-Betrieb zu holen? Der CDU, die kürzlich von
Merkel aufgefordert wurde, mehr Soziales ins Wahlprogramm
aufzunehmen, weil die Bürger das so wünschten? Am 27. September wird
es darauf ankommen, welcher der Großkoalitionäre es am besten
schafft, das Wahlvolk vergessen zu machen, wie viele soziale
Kürzungen und Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahre auf sein Konto
gehen. Denn das Vertrauen, von dem der Arbeitsminister sprach, lässt
sich garantiert nicht durch eine Rentengarantie mit der Option auf
neue Nullrunden wiederherstellen.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
201480
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: KOMMENTAR Tschechien sagt Ja zu EU-Vertrag Hürde genommen KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Das ist noch mal gut gegangen: Die Hoffnungen der Befürworter des Lissabon-Vertrags haben sich erfüllt. Der ansonsten nicht eben in Fortüne gebadete tschechische Ministerpräsident Topolanek und die Seinen haben wenigstens in diesem Fall ihrem Widersacher, dem euromuffeligen Präsidenten Vaclav Klaus, einen Strich durch die Rechnung gemacht und dafür gesorgt, dass die neue EU-Geschäftsordnung auch vom Oberhaus des tschechischen Parlaments ratifiziert wurde. Damit der Vertrag, den die Europäische Union so dringend braucht, mehr...
- Neue Westfälische: Rentensicherungsgesetz Keine Garantie für die Jungen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die 20 Millionen Ruheständler stellen ein Wählerpotenzial dar, das keine Partei ignorieren kann. Insofern gibt es auch bei der Opposition kaum Einwendungen dagegen, dass die Regierung das Rentenniveau gesetzlich vor Minusrunden schützen will. Eine kritische Betrachtung lohnt sich trotzdem. Es ist gar nicht klar, ob die Renten 2010 tatsächlich hätten sinken müssen. Das eilige Gesetz der Bundesregierung ist ein Akt des vorauseilenden Gehorsams. Den Rentnern wird eine Sicherheit garantiert, von der andere in der Gesellschaft mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Geringere Mehrwertsteuer soll Krise im Brandenburgischen Gastgewerbe entgegenwirken Frankfurt/Oder (ots) - Hotels und Gaststätten in Brandenburg bekommen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren. Insbesondere der Tagungstourismus ist nach Aussagen von Ulrike Bergmann, Sprecherin der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB), deutlich zurückgegangen. Mario Kade, Landespräsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) fordert von der Politik eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, um gegensteuern zu können. Gegenüber der Märkischen Oderzeitung äußerte Kade die Hoffnung, dass Brandenburger mehr...
- Pfeiffer: CCS - grüne Kohle fördern, nicht verhindern Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid (carbon capture and storage, kurz CCS) im Deutschen Bundestag, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Der Entwurf der Bundesregierung ist eine gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag. Damit CCS dem Klima nutzt und in Deutschland Arbeitsplätze schafft, darf das Gesetz jedoch nicht schärfere Regelungen beinhalten, als die EU-Richtlinie vorsieht. Das heißt beispielsweise, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum tschechischen Entscheid für den Lissabon-Vertrag: Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass der tschechische Senat jetzt, nach einer hart geführten Auseinandersetzung, dem Lissabon-Vertrag zugestimmt hat ... Der scheidende tschechische Ministerpräsident Topolanek hat es wohl auf den Punkt gebracht: Für ihn ging es bei der Entscheidung um die künftige Stellung seines Landes in Europa, um die Zugehörigkeit zu Zentrum oder Peripherie und letztlich um die Wahl zwischen Brüssel und Moskau. Die Staaten im Osten haben ihre Traumata, auf die die EU offensichtlich beruhigend wirkt. Originaltext: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
