 Rheinische Post: Prag stimmt zu
Geschrieben am 06-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Das Ja des tschechischen Senats zum EU-Reformvertrag verführt zum
Selbstbetrug. Wer glaubt, Prag habe den Weg in eine unbeschwerte
EU-Zukunft frei gemacht, in der die Union schneller einfachere
Entscheidungsverfahren praktiziert und das gemeinsame Parlament mehr
Rechte ausübt, ist vorschnell. Sicherlich wird die Prager
Entscheidung wenige Wochen vor der EU-Parlamentswahl Anfang Juni den
Urnengang beflügeln. Viele Bürger werden zur Wahl gehen, denen ein
Nein aus Prag den rudimentären Glauben an die gestalterische Kraft
der EU genommen hätte. Doch noch ist nichts wirklich gerettet.
Tschechiens Präsident Klaus will den Vertrag erst unterschreiben,
wenn ihn das Verfassungsgericht geprüft hat. Ob Irland bei einem
zweiten Referendum positiv abstimmt, ist offen.
Die EU muss die Herzen ihrer Bürger zurückerobern, um für ihre
Institutionen mehr Legitimation zu bekommen. Die globale Finanz-und
Wirtschaftskrise verlangt von den Europäern angesichts steigender
Arbeitslosenzahlen ein geschlossenes Auftreten, um wachsenden
Gefahren zu trotzen. Doch sichtbar werden Skepsis und nationale
Egoismen. Es geht um mehr als um Vertragstexte. Es geht um die Frage,
welches Europa wollen seine Menschen?
Originaltext: Rheinische Post
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