 "Panorama": Zeitarbeitsfirmen drohen Milliardenforderungen
Geschrieben am 07-05-2009 |
Hamburg (ots) - Auf Hunderte Zeitarbeitsfirmen rollt eine
Kostenlawine in Milliardenhöhe zu, weil sie offenbar zu niedrige
Gehälter gezahlt haben. Dies ist nach Recherchen des ARD-Magazins
"Panorama" (Donnerstag 7. Mai, 21.45 Uhr) die wahrscheinliche
Konsequenz aus der Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts vom
April zu den Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP). Das
Gericht stellt fest, der CGZP fehle die für eine Tarifpartei
notwendige Durchsetzungskraft, unter anderem aufgrund ihrer
Mitgliederzahl. Auf den Gerichtsbeschluss hin haben nach
Informationen von "Panorama" bereits erste Leiharbeiter Klagen gegen
ihre Zeitarbeitsfirmen eingereicht und fordern Lohnnachzahlungen.
Insgesamt könnten 200.000 Leiharbeiter klageberechtigt und 1100
Zeitarbeitsfirmen betroffen sein.
Außerdem müssen die Zeitarbeitsunternehmen möglicherweise auch
Sozialbeiträge nachzahlen. Arbeitsrechtler Prof. Peter Schüren von
der Universität Münster schätzt die Höhe allein dieser Forderungen
"zwischen einer halben und einer ganzen Milliarde Euro". Der
Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) teilte
gegenüber "Panorama" mit, er habe erste Prüfschritte über
Rückforderungen eingeleitet.
Laut Gesetz müssen Leiharbeiter grundsätzlich genauso viel Lohn
bekommen wie Stammarbeiter der Firmen, in denen sie gerade eingesetzt
sind. Dieser Grundsatz kann nur durch einen Tarifvertrag mit einer
Gewerkschaft umgangen werden. Dies nutzten die Christlichen
Gewerkschaften. Deren Tarifabschlüsse lagen oft deutlich unter dem
Lohn der Stammarbeiter. Schon lange gibt es Vorwürfe, der CGZP
fehlten die Merkmale einer Gewerkschaft, etwa eine relevante
Mitgliederbasis.
Zwar ist der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin noch nicht
rechtskräftig, doch Experten wie der ehemalige Präsident des
Bundesarbeitsgerichts Prof. Thomas Dieterich gehen davon aus, dass
der Beschluss vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wird.
Die CGZP ist zu keiner Stellungnahme gegenüber "Panorama" bereit.
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
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