 Der Tagesspiegel: BND-Untersuchungsausschuss: Abgeordnete wollen BKA-Aktivitäten in Afghanistan klären
Geschrieben am 05-07-2006 |
Berlin (ots) - Im BND-Untersuchungsausschuss wollen die
Abgeordneten der drei Oppositionsparteien klären, ob das
Bundeskriminalamt in Afghanistan eine Genehmigung der Amerikaner
erhielt, im berüchtigten Gefängnis auf dem US-Luftwaffenstützpunkt
Bagram Terrorverdächtige zu befragen. In einem Vermerk des
Verbindungsbeamten des BKA in Kabul vom Oktober 2004, dessen Inhalt
dem Tagesspiegel bekannt ist, heißt es, gemeinsam mit der
nachrichtendienstlichen Abteilung der deutschen ISAF-Truppe habe man
im Jahr 2003 die Genehmigung erwirkt. Das Internationale Komitee vom
Roten Kreuz und Amnesty International haben die Zustände in Bagram
scharf kritisiert. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler, Mitglied des
BND-Untersuchungsausschusses, sagte dem Tagesspiegel, die
Verhältnisse in Bagram seien problematisch genug, dass der Ausschuss
sich mit dem Fall befassen müsse. Die Vizepräsidentin des
Bundestages, Petra Pau (Linkspartei.PDS), äußerte gegenüber dem
Tagesspiegel die "große Sorge", die Bundesregierung habe in Bagram
ähnlich empörend agiert wie in Guantanamo und Syrien. Die Befragung
von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte im US-Gefangenenlager
Guantanamo und in Syrien ist politisch umstritten und Thema des
Untersuchungsausschusses. In ihm sitzt auch Pau. Der Grüne
Hans-Christian Ströbele bemängelte, dass der Vermerk des BKA-Mannes
in Kabul nicht in dem umfangreichen Bericht der Bundesregierung zu
den Vorgängen im Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus auftauchte, der im Februar dem Bundestag und der
Öffentlichkeit zuging.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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