Koschyk: Im Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien Räume geben

Berlin (ots) - Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, anlässlich
der Aktuellen Stunde "Gemeinsam gegen Gewalt - Ächtung der
Ausschreitungen und schweren Gewaltstraftaten am 1. Mai" im Deutschen
Bundestag:

Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,

die CDU/CSU-Fraktion hat auf die Durchführung dieser Aktuellen
Stunde bestanden, weil es für uns nicht erklärbar und nicht
akzeptabel gewesen wäre, wenn sich die Menschen in ganz Deutschland
über diese Eskalation der Gewalt am 1. Mai hier in Berlin und
anderenorts zu recht empören, aber im Deutschen Bundestag darüber
kein Wort verloren wird. Deshalb ist es richtig, dass diese Aktuelle
Stunde heute stattfindet.

Gestern Abend hat die Berliner Polizei das vorläufige traurige
Resümee dieser Maikrawalle mitgeteilt. Insgesamt wurden 479
Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt, 27 von ihnen sind bis heute
nicht wieder dienstfähig. An Verletzungen erlitten die Polizeibeamten
schwere Prellungen; sie haben schwere Hämatome an Beinen und am
Oberkörper durch Treffer von Wurfgeschossen. Die schwereren
Verletzungsbefunde reichen vom Bänderriss am Fuß über
Kopfplatzwunden, Brüche, Augenverletzungen durch Glassplitter oder
Böller bis hin zu Knalltraumata durch Böller.

Unser Mitgefühl gehört den verletzten Polizisten und
Polizistinnen, ihren Angehörigen. Wir danken ihnen für diesen Leib
und Leben gefährdenden Dienst, den sie für Rechtstaatlichkeit und
Demokratie hier in Berlin und anderenorts geleistet haben.

Wir danken der Berliner Staatsanwaltschaft, die klar ausspricht,
was Sache ist und Verfahren wegen versuchten Mordes eröffnet. Ich
sage hier sehr deutlich: Wir hätten uns diese klare Benennung der
Sachverhalte nicht nur von der Berliner Staatsanwaltschaft, sondern
auch von anderen politisch Verantwortlichen gewünscht.

Es ist der Kernauftrag moderner Staatlichkeit, Gewalt und vor
allem Eskalation von Gewalt durch das staatliche Gewaltmonopol
verlässlich zu unterbinden.
Im Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien Räume geben. Die Demokratie
und der Rechtstaat dürfen den öffentlichen Raum auch nicht nur
ansatzweise extremistischer Randale überlassen. Dabei ist es völlig
egal, ob bei solchen Eskalationen und Gewaltausbrüchen rechte oder
linke Parolen gebrüllt werden. Gewalteskalation dieser Art muss mit
allen legitimen Mitteln des Rechtstaates entschieden bekämpft werden.

Es ist sehr interessant, wenn man sich die Lebensläufe derjenigen,
deren Identität bei diesen Aufgriffen festgestellt wurden, ansieht.
Es sind zum wenigsten Berliner. Es sind Gewalttouristen und Chaoten
die aus der Republik zusammenkommen und meinen, inzwischen den 1. Mai
zu einer solchen Eskalation der Gewalt missbrauchen zu können und
missbrauchen zu dürfen.

Wir müssen aber auch diejenigen zur Verantwortung ziehen, die
solche Demonstrationen mit anmelden und befürworten. Das gilt
natürlich auch für Kyrill Jermak, der Bezirksverordnetenmitglied der
Linken ist und der diese Demonstration angemeldet hat.
Verehrte Frau Kollegin Lötzsch: Sie werden noch heute in dieser
Aktuellen Stunde sprechen. Sie können es sich nicht so einfach
machen, indem sie lapidar feststellen, die Anmeldung dieser
Demonstration durch Herrn Jermak sei dessen Privatangelegenheit
gewesen und es handle sich noch um einen sehr jungen Mann, mit dem
man jetzt mal richtig reden müsse.

Dieser junge Mann ist 21 Jahre alt, von ihrer Fraktion aufgestellt
worden und Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung hier in Berlin.
Sie können dessen Agitation im Hintergrund nicht als eine Privatsache
eines verirrten jungen Menschen, der erst auf den richtigen Weg
gebracht werden muss, abtun.

Und ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer Wind säht, wird Sturm
ernten. Ich habe ein interessantes Zitat von Oskar Lafontaine am 24.
April diesen Jahres auf Spiegel-online gefunden. Dort sagt Oskar
Lafontaine: "Wenn französische Arbeiter sauer sind, dann sperren sie
Manager mal ein, ich würde mir das auch hier wünschen." Verehrte
Kolleginnen und Kollegen von der Linken, wer einen Vorturner hat, der
solche Äußerungen macht, der muss sich nicht wundern, wenn dann
manche aus ihren Reihen meinen, Demonstrationen anmelden zu müssen,
die in diesem Gewaltchaos enden wie am1. Mai diesen Jahres in Berlin.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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