Präsident des Europäischen Parlaments gegen EU-weites Rauchverbot

Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Hans-Gert Pöttering, hat sich aus kompetenzrechtlichen Gründen gegen
ein EU-weites Rauchverbot am Arbeitsplatz und in Gaststätten
ausgesprochen. Pöttering äußerte seine Meinung im Rahmen einer
Befragung für den "Politischen Toleranzcheck" der Protestinitiative
Zigarrenplattform.de. Der politische Toleranzcheck ist ein neuartiges
Online-Feature, mit dessen Hilfe die Standpunkte von Abgeordneten zum
Thema Rauchverbot transparent gemacht werden.

Pöttering erklärte gegenüber Zigarrenplattform.de: "Für ein
Rauchverbot hat die Europäische Union keine Kompetenz". Mit dieser
Meinung stellt sich der Präsident des Europäischen Parlaments wie
viele seiner Kolleginnen und Kollegen gegen die Einführung eines
europäischen Rauchverbots aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen, wie
unlängst von der EU-Kommission erwogen. Die ausführliche
Stellungnahme von Pöttering und den anderen deutschen
EU-Parlamentariern sind ab sofort unter www.Zigarrenplattform.de
einsehbar. Der dort veröffentlichte "politische Toleranzcheck"
beinhaltet für jeden Europaabgeordneten eine Profilseite, auf der die
jeweiligen Haltungen zu Tabakgenuss und Verbotskultur dargestellt
sind. Diese können kommentiert und bewertet oder aber auch, per Lob-
und Protestmail-Funktion, direkt mit dem jeweiligen Abgeordneten
erörtert werden. Der "politische Toleranzcheck" wurde bereits
erfolgreich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen eingesetzt.

Aufgrund der großen Resonanz habe man sich entschlossen, den
"politischen Toleranzcheck" auch bei den bevorstehenden Europawahlen,
sowie für die im Sommer und Herbst stattfindenden Landtags- und
Bundestagswahlen einzusetzen, erklärt Peter Wörmann, Sprecher von
Zigarrenplattform.de. "Gerade im Hinblick auf die Europawahlen sind
viele Bürger unschlüssig, wem sie ihre Stimme geben sollen. Hier
stellt der "politische Toleranzcheck" eine wertvolle
Orientierungshilfe dar", so Wörmann. Das Rauchverbot sei ein Thema,
das viele Menschen ganz unmittelbar betreffe und daher bei der
Wahlentscheidung eine wichtige Rolle spiele.

Neben Pöttering haben auch die Spitzenkandidatin der Grünen,
Rebecca Harms, sowie EU-Parlamentarier von CSU, SPD, FDP, und Bündnis
90/Die Grünen Stellung bezogen.

Originaltext: Zigarrenplattform.de
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