 Herbert Schui: Eiertanz um Bad Banks beenden, Großbanken verstaatlichen
Geschrieben am 07-05-2009 |
Berlin (ots) - "Bad Banks sind entweder wirkungslos oder teuer für
den Staat", erklärt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen die Verstaatlichung der
Banken:
"Die neue Lesart der Bundesregierung ist, dass trotz Bad Bank die
Risiken aus den Schrottpapieren bei den Mutterbanken bleiben sollen.
Damit wäre für die Bankbilanzen nichts gewonnen. Jeder Bankier
durchschaut, dass in diesem Fall die Verlustrisiken von den Banken
verschleiert werden. Vertrauen dagegen können die Bankiers nur
fassen, wenn sie davon ausgehen können, dass der Staat letztendlich
für die Verluste einsteht.
Die Bundesregierung sollte ihren Eiertanz beenden und den
Bankensektor verstaatlichen. Das wäre die billigste Lösung der
Bankenkrise. Öffentliche Banken können sich deutlich günstiger
refinanzieren. Kreditgeber trauen im Moment zu Recht nur dem Staat.
Eine Verstaatlichung würde daher auch Vertrauen schaffen. Die
Forderungen der Banken untereinander würden mit einem Schlag sicher.
Eine Verstaatlichung würde zudem garantieren, dass künftige
Bankgewinne zum Ausgleich der Verluste verwendet werden. Der Sektor
müsste gesamtschuldnerisch für die Spekulationsverluste haften.
Banken in öffentlichem Eigentum könnten auch leichter reguliert
werden - wenn man das denn will und sie nicht wie die
Landesregierungen die Landesbanken auf Renditejagd schickt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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